Bundeswehreinsatz im Mittelmeer verlängern (EUNAVFOR MED IRINI)

Der Antrag der Bundesregierung schlägt vor, die Beteiligung der deutschen Bundeswehr an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr, bis zum 30. April 2024, zu verlängern.

Im Rahmen dieser Operation soll die Bundeswehr die Vereinten Nationen bei der Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen unterstützen, um die untersagte Ausfuhr von Erdöl aus Libyen zu verhindern. Außerdem hat der Einsatz zum Ziel, illegale Schleuser- und Menschenhändlernetze zu unterbinden. Die deutschen Streitkräfte sollen auch bei der Seeraumüberwachung und -aufklärung unterstützen. Für die Operation dürfen weiterhin bis zu 300 Soldat:innen eingesetzt werden, die zusätzlichen Kosten für den verlängerten Einsatz liegen bei 17 Millionen Euro.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welche empfiehlt, den Antrag der Bundesregierung anzunehmen. Mit 553 Ja-Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion wurde die Beschlussempfehlung angenommen. Damit wurde der Verlängerung des Einsatzes zugestimmt. Dagegen stimmten die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion, wobei zwei AfD-Abgeordnete, Matthias Moosdorf und Joachim Wundrak, dafür stimmten. Auch die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram entschied sich anders ihre Fraktion und somit gegen die Beschlussempfehlung. Enthalten hat sich der FDP-Abgeordnete Reginald Hanke.

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Dafür gestimmt
553
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
1
Nicht beteiligt
82
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Porträtfoto von Kai Gehring MdBKai GehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Jonas GeisslerJonas GeisslerCDU/CSU238 - Coburg Dafür gestimmt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Knut GerschauKnut GerschauFDP42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dafür gestimmt
Foto Dr. Jan-Niclas Gesenhues Jan-Niclas GesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht GlaserAlbrecht GlaserAfD170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika GlöcknerAngelika GlöcknerSPD210 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Anikó Glogowski-MertenAnikó Glogowski-MertenFDP50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Hannes GnauckHannes GnauckAfD57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Nicole GohlkeNicole GohlkeDIE LINKE.220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Nicht beteiligt
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDIE LINKE.64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Kay GottschalkKay GottschalkAfD111 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP96 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Fabian GramlingFabian GramlingCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Armin GrauArmin GrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD168 - Kassel Dafür gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt

Weiterführende Links

Antrag der Bundesregierung über die "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI"

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses