Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Stefan Seidler | fraktionslos | 1 - Flensburg – Schleswig | Nicht beteiligt |
![]() | Detlef Seif | CDU/CSU | 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II | Dafür gestimmt |
![]() | Stephan Seiter | FDP | 264 - Waiblingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas Seitz | AfD | 283 - Emmendingen - Lahr | Nicht beteiligt |
![]() | Lina Seitzl | SPD | 287 - Konstanz | Dagegen gestimmt |
![]() | Melis Sekmen | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt |
![]() | Rainer Semet | FDP | 279 - Pforzheim | Dagegen gestimmt |
![]() | Martin Sichert | AfD | 244 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Silberhorn | CDU/CSU | 236 - Bamberg | Dafür gestimmt |
![]() | Björn Simon | CDU/CSU | 185 - Offenbach | Dafür gestimmt |
![]() | Petra Sitte | DIE LINKE. | 72 - Halle | Dafür gestimmt |
![]() | Judith Skudelny | FDP | 258 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt |
![]() | Nyke Slawik | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 101 - Leverkusen - Köln IV | Nicht beteiligt |
![]() | Tino Sorge | CDU/CSU | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt |
![]() | Jens Spahn | CDU/CSU | 124 - Steinfurt I - Borken I | Dafür gestimmt |
![]() | Anne-Monika Spallek | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Nicht beteiligt |
![]() | Dirk Spaniel | AfD | 258 - Stuttgart I | Dafür gestimmt |
![]() | Merle Spellerberg | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 160 - Dresden II - Bautzen II | Dagegen gestimmt |
![]() | René Springer | AfD | Nicht beteiligt | |
| Svenja Stadler | SPD | 36 - Harburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Katrin Staffler | CDU/CSU | 215 - Fürstenfeldbruck | Dafür gestimmt |
![]() | Nina Stahr | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dagegen gestimmt |
![]() | Martina Stamm-Fibich | SPD | 242 - Erlangen | Dagegen gestimmt |
![]() | Bettina Stark-Watzinger | FDP | 181 - Main-Taunus | Dagegen gestimmt |
![]() | Till Steffen | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Nicht beteiligt |
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“
In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.
Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.
Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.
Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.
An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.