Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Sepp Müller | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt |
![]() | Carsten Müller | CDU/CSU | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt |
![]() | Claudia Müller | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Nicht beteiligt |
![]() | Detlef Müller | SPD | 162 - Chemnitz | Dagegen gestimmt |
![]() | Beate Müller-Gemmeke | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Frank Müller-Rosentritt | FDP | 162 - Chemnitz | Dagegen gestimmt |
![]() | Michelle Müntefering | SPD | 141 - Herne - Bochum II | Dagegen gestimmt |
![]() | Sebastian Münzenmaier | AfD | 205 - Mainz | Dafür gestimmt |
![]() | Rolf Mützenich | SPD | 95 - Köln III | Dagegen gestimmt |
![]() | Stefan Nacke | CDU/CSU | 129 - Münster | Dafür gestimmt |
![]() | Sara Nanni | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 107 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt |
![]() | Rasha Nasr | SPD | 159 - Dresden I | Dagegen gestimmt |
![]() | Zaklin Nastić | DIE LINKE. | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Dafür gestimmt |
![]() | Edgar Naujok | AfD | 154 - Leipzig-Land | Nicht beteiligt |
![]() | Ingrid Nestle | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dagegen gestimmt |
![]() | Ophelia Nick | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 105 - Mettmann II | Dagegen gestimmt |
![]() | Brian Nickholz | SPD | 122 - Recklinghausen II | Dagegen gestimmt |
![]() | Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg – Schleswig | Dafür gestimmt |
![]() | Dietmar Nietan | SPD | 90 - Düren | Dagegen gestimmt |
![]() | Jan Ralf Nolte | AfD | 167 - Waldeck | Dafür gestimmt |
![]() | Omid Nouripour | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 183 - Frankfurt am Main II | Dagegen gestimmt |
![]() | Jörg Nürnberger | SPD | 239 - Hof | Dagegen gestimmt |
![]() | Lennard Oehl | SPD | 180 - Hanau | Nicht beteiligt |
![]() | Wilfried Oellers | CDU/CSU | 89 - Heinsberg | Dafür gestimmt |
![]() | Moritz Oppelt | CDU/CSU | 277 - Rhein-Neckar | Dafür gestimmt |
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“
In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.
Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.
Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.
Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.
An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.