Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

20. Oktober 2023

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor. Durch eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts soll dafür gesorgt werden, dass neben einem fließenden Straßenverkehr auch der Umwelt- und Klimaschutz sowie gesundheitliche und städtebauliche Entwicklungsprozesse mitgedacht werden. Länder und Kommunen sollen dabei zukünftig einen größeren Entscheidungsspielraum haben, beispielsweise bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 305 Zustimmungen angenommen. 82 Abgeordnete stimmten dagegen, 20 enthielten sich. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU und die AfD, die Linksfraktion enthielt sich.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Britta Haßelmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	132 - Bielefeld - Gütersloh II	Dafür gestimmt
Matthias Hauer	CDU/CSU	120 - Essen III	Dagegen gestimmt
Jochen Haug	AfD	95 - Köln III	Dagegen gestimmt
Stefan Heck	CDU/CSU	171 - Marburg	Dagegen gestimmt
Dirk Heidenblut	SPD	119 - Essen II	Nicht beteiligt
Peter Heidt	FDP	177 - Wetterau I	Dafür gestimmt
Mechthild Heil	CDU/CSU	198 - Ahrweiler	Nicht beteiligt
Hubertus Heil	SPD	45 - Gifhorn - Peine	Dafür gestimmt
Frauke Heiligenstadt	SPD	52 - Goslar - Northeim - Osterode	Dafür gestimmt
Thomas Heilmann	CDU/CSU	79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Nicht beteiligt
Gabriela Heinrich	SPD	244 - Nürnberg-Nord	Dafür gestimmt
Linda Heitmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	19 - Hamburg-Altona	Dafür gestimmt
Matthias Helferich	fraktionslos	143 - Dortmund II	Dagegen gestimmt
Mark Helfrich	CDU/CSU	3 - Steinburg - Dithmarschen Süd	Dagegen gestimmt
Katrin Helling-Plahr	FDP	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Nicht beteiligt
Wolfgang Hellmich	SPD	146 - Soest	Dafür gestimmt
Kathrin Henneberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	109 - Mönchengladbach	Dafür gestimmt
Anke Hennig	SPD	38 - Osnabrück-Land	Dafür gestimmt
Susanne Hennig-Wellsow	DIE LINKE.	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Nicht beteiligt
Marc Henrichmann	CDU/CSU	127 - Coesfeld - Steinfurt II	Nicht beteiligt
Markus Herbrand	FDP	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dafür gestimmt
Torsten Herbst	FDP	159 - Dresden I	Dafür gestimmt
Bernhard Herrmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dafür gestimmt
Nadine Heselhaus	SPD	126 - Borken II	Dafür gestimmt
Martin Hess	AfD	265 - Ludwigsburg	Nicht beteiligt