Änderung des Parteiengesetzes

15. Dezember 2023

Der Deutsche Bundestag hat über eine Änderung des Parteiengesetzes abgestimmt. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor. Das Gesetz sieht unter anderem eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung auf 184,8 Millionen Euro vor (ehemals 141,9 Millionen Euro). Dies soll rückwirkend ab 2018 gelten.

Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor.

Der Gesetzentwurf wurde mit 541 Stimmen angenommen. 69 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, es gab zwei Enthaltungen.

Nachbesserungen beim Parteiengesetz gehören auch zu den zentralen Forderungen von abgeordnetenwatch.de . Was wir fordern und wie abgeordnetenwatch.de die aktuelle Abstimmung einordnet, können Sie hier nachlesen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Axel Schäfer	SPD	140 - Bochum I	Nicht beteiligt
Jamila Anna Schäfer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	219 - München-Süd	Dafür gestimmt
Sebastian Schäfer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	261 - Esslingen	Dafür gestimmt
Ingo Schäfer	SPD	103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II	Dafür gestimmt
Frank Schäffler	FDP	134 - Minden-Lübbecke I	Nicht beteiligt
Rebecca Schamber	SPD	43 - Hannover-Land I	Dafür gestimmt
Bernd Schattner	AfD	211 - Südpfalz	Dagegen gestimmt
Johannes Schätzl	SPD	229 - Passau	Nicht beteiligt
Wolfgang Schäuble	CDU/CSU	284 - Offenburg	Nicht beteiligt
Ulle Schauws	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	114 - Krefeld II - Wesel II	Dafür gestimmt
Nina Scheer	SPD	10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd	Dafür gestimmt
Christiane Schenderlein	CDU/CSU	151 - Nordsachsen	Dafür gestimmt
Andreas Scheuer	CDU/CSU	229 - Passau	Dafür gestimmt
Marianne Schieder	SPD	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Udo Schiefner	SPD	111 - Viersen	Dafür gestimmt
Ulrike Schielke-Ziesing	AfD	17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III	Dagegen gestimmt
Peggy Schierenbeck	SPD	33 - Diepholz - Nienburg I	Dafür gestimmt
Jana Schimke	CDU/CSU	62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I	Nicht beteiligt
Timo Schisanowski	SPD	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Dafür gestimmt
Christoph Schmid	SPD	254 - Donau-Ries	Nicht beteiligt
Nils Schmid	SPD	262 - Nürtingen	Dafür gestimmt
Uwe Schmidt	SPD	55 - Bremen II - Bremerhaven	Nicht beteiligt
Dagmar Schmidt	SPD	172 - Lahn-Dill	Dafür gestimmt
Eugen Schmidt	AfD	91 - Rhein-Erft-Kreis I	Dagegen gestimmt
Jan Wenzel Schmidt	AfD	67 - Börde - Jerichower Land	Dagegen gestimmt