Abstimmungen zum Sicherheitspaket

Im Rahmen der Debatte zum sogenannten "Sicherheitspaket" im Bundestag wurde unter anderem namentlich über zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den vom Innenausschuss geänderten Fassungen abgestimmt. 

Der erste Gesetzentwurf "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" sieht Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vor. So sollen beispielsweise Heimreisen von Schutzberechtigten zukünftig zur Aberkennung des Schutzstatus führen. Außerdem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welches für die Identitätssicherung eines:einer Asylsuchenden zuständig ist, die Berechtigung zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten erhalten. Verschärft werden soll auch das Waffengesetz, damit Extremist:innen und Terrorist:innen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden können.

Der zweite Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ sieht neue Befugnisse für den biometrischen Internetabgleich vor, um mutmaßliche Terrorist:innen und Tatverdächtige schneller identifizieren und lokalisieren zu können. Zudem sollen neue Berechtigungen zur automatisierten Datenanalyse für Bundeskriminalamt und Bundespolizei geschaffen werden. Erlaubt werden soll auch die stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle und Durchsuchung von Personen, die im Fall der Anordnung von Waffenverbotszonen diese betreten möchten oder sich darin befinden.

Achtung: Die hier dargestellten Abstimmungergebnisse beziehen sich ausschließlich auf die Abstimmung zum ersten Gesetzentwurf "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems". 

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" wurde mit 357 Stimmen angenommen. 289 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab acht Enthaltungen. Gegenstimmen und Enthaltungen kamen dabei auch aus den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, bereits zuvor galt das Sicherheitspaket als umstritten.

Der Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" wurde mit 367 Ja-Stimmen zu 280 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen ebenfalls angenommen. Weitere namentliche Abstimmungen, die sich auf das Sicherheitspaket beziehen, finden Sie weiter unten unter "Weitere namentliche Abstimmungen".

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Dafür gestimmt
357
Dagegen gestimmt
289
Enthalten
8
Nicht beteiligt
79
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Stefan WenzelStefan WenzelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Lena WernerLena WernerSPD202 - Bitburg Nicht beteiligt
Portrait von Nicole WestigNicole WestigFDP98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Nicht beteiligt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus WienerKlaus WienerCDU/CSU104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU/CSU183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina WillkommKatharina WillkommFDP87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias WinklerTobias WinklerCDU/CSU243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Tina WinklmannTina WinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Volker WissingVolker WissingFDP211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDie Linke. (Gruppe)182 - Frankfurt am Main I Nicht beteiligt
Portrait von Uwe WittUwe Wittfraktionslos9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCDU/CSU256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Profilbild von Dr. Herbert WollmannHerbert WollmannSPD66 - Altmark Dafür gestimmt
Foto von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim WundrakJoachim WundrakAfD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dagegen gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt

Weiterführende Links

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Beschlussempfehlung und Bericht zu beiden Gesetzentwürfen sowie zu weiteren Anträgen

Weitere namentliche Abstimmungen

Artikel 5 des Gesetzentwurfs „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ der Koalitionsfraktionen (angenommen mit 375 Ja-Stimmen, 275 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen)

Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum ersten Gesetzentwurf der Koalition (abgelehnt mit 254 Ja-Stimmen, 404 Nein-Stimmen, einer Enthaltung)

Erster Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum ersten Gesetzentwurf der Koalition (abgelehnt mit 237 Ja-Stimmen, 405 Nein-Stimmen, acht Enthaltungen)

Zweiter Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum ersten Gesetzentwurf der Koalition (abgelehnt mit 185 Ja-Stimmen, 373 Nein-Stimmen, 73 Enthaltungen)

Dritter Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum ersten Gesetzentwurf der Koalition (abgelehnt mit 249 Ja-Stimmen, 394 Nein-Stimmen, einer Enthaltung)

Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten“ (angenommen wurde die entsprechende Beschlussempfehlung, welche die Ablehnung des Antrags vorsieht, mit 572 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, acht Enthaltungen)

Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weitere Belastung der Allgemeinheit“ (angenommen wurde die entsprechende Beschlussempfehlung, welche die Ablehnung des Antrags vorsieht, mit 567 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen)

Themen

Innere Sicherheit Migration und Aufenthaltsrecht

Weiterführende Links