Abstimmungen zum Sicherheitspaket

Im Rahmen der Debatte zum sogenannten "Sicherheitspaket" im Bundestag wurde unter anderem namentlich über zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den vom Innenausschuss geänderten Fassungen abgestimmt. 

Der erste Gesetzentwurf "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" sieht Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vor. So sollen beispielsweise Heimreisen von Schutzberechtigten zukünftig zur Aberkennung des Schutzstatus führen. Außerdem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welches für die Identitätssicherung eines:einer Asylsuchenden zuständig ist, die Berechtigung zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten erhalten. Verschärft werden soll auch das Waffengesetz, damit Extremist:innen und Terrorist:innen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden können.

Der zweite Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ sieht neue Befugnisse für den biometrischen Internetabgleich vor, um mutmaßliche Terrorist:innen und Tatverdächtige schneller identifizieren und lokalisieren zu können. Zudem sollen neue Berechtigungen zur automatisierten Datenanalyse für Bundeskriminalamt und Bundespolizei geschaffen werden. Erlaubt werden soll auch die stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle und Durchsuchung von Personen, die im Fall der Anordnung von Waffenverbotszonen diese betreten möchten oder sich darin befinden.

Achtung: Die hier dargestellten Abstimmungergebnisse beziehen sich ausschließlich auf die Abstimmung zum ersten Gesetzentwurf "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems". 

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" wurde mit 357 Stimmen angenommen. 289 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab acht Enthaltungen. Gegenstimmen und Enthaltungen kamen dabei auch aus den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, bereits zuvor galt das Sicherheitspaket als umstritten.

Der Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" wurde mit 367 Ja-Stimmen zu 280 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen ebenfalls angenommen. Weitere namentliche Abstimmungen, die sich auf das Sicherheitspaket beziehen, finden Sie weiter unten unter "Weitere namentliche Abstimmungen".

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Dafür gestimmt
357
Dagegen gestimmt
289
Enthalten
8
Nicht beteiligt
79
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan SchmidtStefan SchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel SchneiderDaniel SchneiderSPD29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU202 - Bitburg Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dagegen gestimmt
Marlene SchönbergerMarlene SchönbergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchreiderChristian SchreiderSPD207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Christina-Johanne SchröderChristina-Johanne SchröderBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ria SchröderRia SchröderFDP Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Nicht beteiligt
Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.Anja SchulzFDP44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Seestern-PaulyMatthias Seestern-PaulyFDP38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt

Weiterführende Links

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Beschlussempfehlung und Bericht zu beiden Gesetzentwürfen sowie zu weiteren Anträgen

Weitere namentliche Abstimmungen

Artikel 5 des Gesetzentwurfs „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ der Koalitionsfraktionen (angenommen mit 375 Ja-Stimmen, 275 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen)

Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum ersten Gesetzentwurf der Koalition (abgelehnt mit 254 Ja-Stimmen, 404 Nein-Stimmen, einer Enthaltung)

Erster Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum ersten Gesetzentwurf der Koalition (abgelehnt mit 237 Ja-Stimmen, 405 Nein-Stimmen, acht Enthaltungen)

Zweiter Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum ersten Gesetzentwurf der Koalition (abgelehnt mit 185 Ja-Stimmen, 373 Nein-Stimmen, 73 Enthaltungen)

Dritter Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum ersten Gesetzentwurf der Koalition (abgelehnt mit 249 Ja-Stimmen, 394 Nein-Stimmen, einer Enthaltung)

Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten“ (angenommen wurde die entsprechende Beschlussempfehlung, welche die Ablehnung des Antrags vorsieht, mit 572 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, acht Enthaltungen)

Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weitere Belastung der Allgemeinheit“ (angenommen wurde die entsprechende Beschlussempfehlung, welche die Ablehnung des Antrags vorsieht, mit 567 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen)

Themen

Innere Sicherheit Migration und Aufenthaltsrecht

Weiterführende Links