(...) Auch aus dem von Ihnen genannten Grund der Verhältnismäßigkeit habe ich der erneuten Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes nicht zugestimmt. (...)
(...) meine Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten als Abgeordneter (...)
Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen.
(...) Wie dargelegt habe ich sie mit den zuständigen Expertinnen und Experten der Fraktion abgestimmt und halte daran fest, dass ich es für sachgerecht halte, für die Bemessung der Kfz-Steuer zwischen unterschiedlichen Grenzwerten zu unterscheiden. (...)
(...) . Es war und ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken (...)
