Frage an Sahra Wagenknecht von Hendrik W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
wie stehen Sie zu den geplanten und Veränderung des Infektionsschutzgesetzes, welches wieder einmal im Eiltempo verschärft werden soll? Als Bürger dieses Landes mache ich mir große Sorgen und zweifle sehr stark an der Verhältnismäßigkeit der geplanten Änderungen.
Ich möchte Sie - als Vertreterin aus meinem Wahlkreis - bitten dieser Änderung nicht zuzustimmen.
Vielen Dank und Grüße aus Düsseldorf
H. W. .
Sehr geehrter Herr W.
Die Fraktion DIE LINKE hat seit Beginn der Corona-Pandemie das Vorgehen der Bundesregierung bezüglich der Verhängung der epidemischen Notlage immer wieder scharf kritisiert. Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen. Wir haben der Verhängung der epidemischen Notlage in der von der Bundesregierung vorgesehenen Weise aus diesen Gründen nie zugestimmt. Die Fraktion DIE LINKE hat auch bei der Ende August erfolgten Abstimmung über eine Verlängerung der epidemischen Notlage geschlossen dagegen gestimmt, ebenso bei der Abstimmung am 07.09. zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der weiteren Einschränkung der Grundrechte.
Ich habe seit Beginn der Pandemie Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung geübt und habe meine Kritik immer wieder ausführlich in meinen wöchentlichen Videos begründet. Wenn Sie Näheres zu meiner Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung erfahren wollen, empfehle ich ihnen deshalb meinen Videokanal auf youtube, wo es eine Vielzahl von Videos zu vielen Aspekten der Corona-Pandemie gibt. Sahra Wagenknecht - YouTube
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.