(...) Die CSU-Landesgruppe hält es für richtig, Versicherte zu privilegieren, die eine besonders lange Bindung zur gesetzlichen Rentenversicherung hatten, also in erster Linie lange rentenversicherungspflichtig beschäftigt waren und Pflichtbeiträge gezahlt haben. Aus diesem Grund haben wir uns in der Vergangenheit auch für die abschlagsfreie Rente ab 65 Jahre nach 45 Beitragsjahren eingesetzt. (...)
(...) gerne antworte ich auf Ihre Anfrage. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen setze ich mich dafür ein, die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. (...)
(...) Die Regelung der Ladenöffnungszeiten ist Ländersache und in Nordrhein-Westfalen sind die Öffnungen an Sonn- und Feiertagen im Ladenöffnungsgesetz (LÖG) geregelt.Nach § 6 LÖG NRW dürfen an jährlich höchstens vier Sonn- oder Feiertagen Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Nach Absatz 4 des § 6 wird die zuständige örtliche Ordnungsbehörde ermächtigt, die Tage durch örtliche Satzung oder Verordnung freizugeben. (...)
(...) Ich halte es im Gegenteil für wichtig, dass es einen Tag in der Woche gibt, an dem die meisten Menschen gemeinsam frei haben und ihre sozialen Kontakte pflegen können. Daher halte ich es auch für komplett überflüssig in diesem Jahr am Heiligabend die Geschäfte zu öffnen. (...)
(...) Ein direkter Kontakt mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege im Internet oder über Dritte ist mir aufgrund der gleichbleibend hohen Zahl von Anfragen, die mich erreichen, besonders wichtig. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis dafür, dass ich Fragen, die mich über die Website ‚abgeordnetenwatch‘ erreichen, seit Februar 2014 immer mit diesem Standardtext beantworte. (...)