Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 28.06.2018

(...) Wir Freie Demokraten begrüßen eine Wahlrechtsreform, um diesem Sachverhalt entgegenzuwirken. Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten bei einer willkürlich gewählten Zahl zu deckeln, ist aber sicher keine konstruktive Lösung. Wir Freie Demokraten begrüßen das Hinzuziehen von externen Experten in dieser Frage, um eine schnelle und verfassungskonforme Lösung zu finden, denn das Bundesverfassungsgericht hat den Spielraum des Gesetzgebers zur Verkleinerung des Bundestages bei gleichzeitigem Erhalt des bewährten Wahlrechts bereits eingeschränkt. (...)

Portrait von Katja Dörner
Antwort von Katja Dörner
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.08.2018

(...) gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen setze ich mich dafür ein, die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. (...)

Portrait von Hermann Gröhe
Antwort von Hermann Gröhe
CDU
• 10.11.2017

(...) Ein direkter Kontakt mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege im Internet oder über Dritte ist mir aufgrund der gleichbleibend hohen Zahl von Anfragen, die mich erreichen, besonders wichtig. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis dafür, dass ich Fragen, die mich über die Website ‚abgeordnetenwatch‘ erreichen, seit Februar 2014 immer mit diesem Standardtext beantworte. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 14.11.2017

(...) Mein Kollege Herr Michael Theurer, MdB, war der erste Abgeordnete im Europäischen Parlament, der die vollständige Aufklärung der LuxLeaks-Affäre gefordert hat und auch in den derzeitigen Sondierungen setzten wir uns für einen fairen Steuerwettbewerb ein. (...)

E-Mail-Adresse