(...) Deshalb bin ich sehr froh, dass die CDU-Abgeordnetenhausfraktion in Berlin energisch darauf drängt, die Einstellungspraxis der Berliner Polizei daraufhin zu überprüfen, ob sie geeignet ist, Bewerber mit Nähe zu Einrichtungen oder Personen der organisierten Kriminalität zu erkennen und abzulehnen. Es muss natürlich auch in NRW verhindert werden, dass die organisierte Kriminalität, zum Beispiel durch Angehörige arabischer Clans, die Polizei unterwandert. Dies schulden wir gerade der großen Mehrheit der unbescholtenen Polizisten mit Migrationshintergrund, die auch in Köln einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit leisten. (...)
(...) Herkunft, Hautfarbe, Behinderung, Alter, Religion, sexuelle Identität und Geschlecht dürfen bei Bewerbungsverfahren keine Rolle spielen. Die Realität sieht leider anders aus, denn gerade hier gibt es noch immer nachweislich Diskriminierung, so wie auch Sie sie beschreiben. (...)
(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle, wie auch die Bekämpfung der weiterhin in der Ukraine grassierenden Korruption. Versuchen, das Land ökonomisch, politisch oder militärisch zu destabilisieren, werden wir auch in Zukunft entschieden entgegentreten. (...)
