Bundestag - Fragen & Antworten

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Antwort von Tobias Pflüger
DIE LINKE
• 18.09.2019

(...) Auf der Grundlage internationalen Rechts lehnen wir die Besatzung von Westjordanland und Gazastreifen sowie die Annexion der Golanhöhen und Ost-Jerusalems ab. Wir treten für die Gründung eines unabhängigen Staats Palästina in Westjordanland und Gazastreifen ein (sog. Zwei-Staatenlösung). (...)

Portrait von Michael Hennrich
Antwort von Michael Hennrich
CDU
• 06.12.2017

(...) Dennoch setzen wir uns für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ein, damit zielsicher in den Branchen, wo Bedarf herrscht, auf ausländische Arbeitskräfte zurückgegriffen werden kann. Solche Anträge müssen meines Erachtens aber immer zwingend aus dem Herkunftsstaat der Betroffenen gestellt werden. (...)

Frage von Eckardt Z. • 30.11.2017
Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 05.12.2017

(...) Was an dieser Stelle dringend als langfristige Lösung vonnöten ist, ist ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz, für das sich meine Partei seit längerem mit konkreten Vorschlägen einsetzt. Damit wäre nicht allein den Geflüchteten geholfen, für die das Asylverfahren der falsche Weg ist, sondern auch vielen Arbeitgebern hierzulande. (...)

Portrait von Sascha Raabe
Antwort von Sascha Raabe
SPD
• 18.12.2017

(...) Auch mich hat das im November auf CNN veröffentlichte Videomaterial, das sie indirekt ansprechen, zutiefst schockiert. Menschenrechtsverletzungen, wie sie derzeit in den libyschen Flüchtlingslagern stattfinden, können und dürfen von europäischer Seite nicht länger ignoriert werden und gehören auf das Schärfste verurteilt. – Das haben die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland und Frankreich, auf dem vergangenen EU-Afrika-Gipfel klar signalisiert. (...)

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