Frage an Heiko Maas von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mass,
Im "digitalen Zeitalter" werden alle Bürger jeden Tag milliardenfach zur Lüge genötigt und haben oft keine wirkliche Alternative dazu. Ich meine den - oft von globalen Monopolisten (auch mal Oligopolisten) ausgeübten - Zwang, fragwürdige, in Ihrer Tragweite meist völlig undurchschaubare Cookies zu akzeptieren oder zu bestätigen, 100erte Seiten auch für Juristen kaum verständliche Nutzungsbedingungen (möglichst noch auf Englisch), Daten"schutz"erklärungen und derlei, gelesen UND VERSTANDEN zu haben. Besonders dreist ist Nespresso: Dort wird zusätzlich verlangt, zu bestätigen, dass man all das eben NICHT Gelesene und NICHT Verstandene auch BEFOLGEN wird! Und all das, weil man Kaffee kaufen will!
Diese Situation ist rechtspolitisch sehr fatal, da alle Bürger pausenlos zum Lügen trainiert werden. Die Wahrheit zu sagen führt zum Ausschluss vom "modernen" Leben, oft sogar zur Enteignung, da man teuer gekaufte Geräte nicht ohne Lüge in Betrieb nehmen kann. Im Gefühl des hilflos Ausgeliefertseins finden sich auch Gründe für die Erfolge der Rattenfänger à la AFD.
Wollen Sie und, wenn ja, was, dagegen unternehmen? Es wäre einfach, den Rechtsschutz für solche Klauseln vor Gericht zu verweigern, da die Vertragspartner extreme unterschiedliche Machtpositionen haben.
Das geht natürlich nur, solange, TTIP TISA, CETA und Co. noch keine Privatgerichtsbarkeit haben, die bei solchen „bösen“ regulatorischen Einschnitten Milliardensummen erklagen können.
Mit freundlichen Grüßen
M. K.
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