Frage an Heiko Maas von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mass,
Im "digitalen Zeitalter" werden alle Bürger jeden Tag milliardenfach zur Lüge genötigt und haben oft keine wirkliche Alternative dazu. Ich meine den - oft von globalen Monopolisten (auch mal Oligopolisten) ausgeübten - Zwang, fragwürdige, in Ihrer Tragweite meist völlig undurchschaubare Cookies zu akzeptieren oder zu bestätigen, 100erte Seiten auch für Juristen kaum verständliche Nutzungsbedingungen (möglichst noch auf Englisch), Daten"schutz"erklärungen und derlei, gelesen UND VERSTANDEN zu haben. Besonders dreist ist Nespresso: Dort wird zusätzlich verlangt, zu bestätigen, dass man all das eben NICHT Gelesene und NICHT Verstandene auch BEFOLGEN wird! Und all das, weil man Kaffee kaufen will!
Diese Situation ist rechtspolitisch sehr fatal, da alle Bürger pausenlos zum Lügen trainiert werden. Die Wahrheit zu sagen führt zum Ausschluss vom "modernen" Leben, oft sogar zur Enteignung, da man teuer gekaufte Geräte nicht ohne Lüge in Betrieb nehmen kann. Im Gefühl des hilflos Ausgeliefertseins finden sich auch Gründe für die Erfolge der Rattenfänger à la AFD.
Wollen Sie und, wenn ja, was, dagegen unternehmen? Es wäre einfach, den Rechtsschutz für solche Klauseln vor Gericht zu verweigern, da die Vertragspartner extreme unterschiedliche Machtpositionen haben.
Das geht natürlich nur, solange, TTIP TISA, CETA und Co. noch keine Privatgerichtsbarkeit haben, die bei solchen „bösen“ regulatorischen Einschnitten Milliardensummen erklagen können.
Mit freundlichen Grüßen
M. K.
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)