Frage an Thomas de Maizière von Arne K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
in der gestrigen Welt am Sonntag wird in dem Artikel "Gläserner Terrorist auf mörderischer Odyssee" die nachrichtendienstliche Beobachtung des Breitscheidplatz-Attentäters Amris A. beschrieben. Er sei lange im Visier der Behörden gewesen, er sei mehrfach kriminell aufgefallen, habe in radikalen Kreisen verkehrt, stand im Kontakt mit IS-Mittlern und sei trotzdem nicht abgeschoben worden. Heute erscheint ein Artikel in der Welt unter dem Titel "Merkel hat Blut meines Sohnes an den Händen", worin die polnischen Eltern des LKW Fahrers der Bundeskanzlerin die politische Mitschuld an dem Anschlag geben.
Meine Frage an Sie:
Wer übernimmt die politische Verantwortung für das von den Medien beschriebene Behördenversagen im Falle Amris A.?
Vielen Dank für Ihre Mühe schon vorab,
Mit freundlichen Grüßen
A. K.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann mit Herrn Dr. de Maizière gern auf vielfältige direkte Weise in Verbindung treten: Neben dem Schriftweg per Post oder E-Mail stehen Ihnen dafür Kontaktformulare auf seiner persönlichen Homepage sowie der Homepage des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Ebenso sind die Fax- und Telefonnummern seiner Büros öffentlich zugänglich. Er und sein Büro-Team sind bemüht jedem Bürger, der sich auf diesem Wege in konstruktiver und seriöser Weise an ihn wendet, eine Antwort zukommen zu lassen. Einer Vermittlung durch abgeordnetenwatch.de bedarf es daher aus seiner Sicht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro-Team Dr. Thomas de Maizière, MdB
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)