(...) ich werde keine Fragen auf der Grundlage von Spekulationen beantworten. Derzeit laufen die Gespräche und ich werde ihnen nicht öffentlich vorgreifen. (...)
(...) es ist richtig, dass der Bundestag zwei Gesetzes beschlossen hat, mit denen Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung geschaffen wurden. Natürlich müssen für die Zulassung ebenso strenge Voraussetzungen gelten wie für die unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung. Wenn Straftäter die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzten, sollten auch die Polizeibehörden diese neuen technischen Wege gehen können, um Verbrechen aufzuklären. (...)
(...) Beim Familiennachzug von bereits hier lebenden Geflüchteten bin ich gegen eine weitere Begrenzung: Familienzusammenführung ist ein Kinderrecht, das in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen festgeschrieben ist. Für Minderjährige befürworte ich darum auf jeden Fall einen Nachzug der Kernfamilie nach Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
(...) Ich begrüße es außerordentlich, dass die Kölner Polizei etwa im Fall Storch selbst Strafanzeige gestellt hat. Ich bin gespannt, wie dieses Verfahren ausgehen wird und hoffe sehr, dass sich unser Rechtsstaat hier wehrhaft zeigt. (...)