(...) die rassistischen Äußerungen etlicher AFD-Mandatsträger sind unerträglich. Deshalb ist es richtig, dass die Staatsanwaltschaft Anklagen prüft. (...)
(...) Selbstverständlich werde ich Strafanzeige stellen, wenn Abgeordnete Straftaten begehen und mir dies bekannt wird, und zwar unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit. Gerade Politiker haben eine Vorbildfunktion und dürfen deshalb nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. (...)
(...) Es ist wichtig, nochmals hervorzuheben, dass mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zulässige Meinungsäußerungen keinesfalls verboten werden. Es handelt sich nicht um Zensur. (...)
(...) Darüber hinaus haben wir auf unserem letzten Bundesparteitag den Antrag "Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland. (...)
(...) Hier wurde berichtet, dass Deutschland durch den Ausbau alternativer und regenerativer Energien wie Wind- und Solarenergie an günstigen Wetterlagen so viel Strom produziert, dass die konventionellen Kraftwerke (Kohle-, Erdgas- und Atomkraftwerke) nicht im selben Maße bei der Stromproduktion zurückgenommen werden können. Der damit überproduzierte Strom, der dann von der Industrie und den privaten Haushalten nicht verbraucht werden kann, wird dann meist günstig an unsere Nachbarländer weitergegeben. Da in Deutschland derart viel Strom durch die regenerativen Energien erzeugt wird, dass die Produktionskosten sehr niedrig sind, spiegelt sich dann auch in den Marktpreisen wieder. (...)