(...) Wichtiger als die Überlegung, wo man welche Flüchtlingslager finanziert und ob es sinnvoll wäre, andere Länder damit zu belasten, ist die Frage, wie wir schnell und wirksam die Fluchtursachen überwinden können. Wie erreichen wir, dass Kriege aufhören, dass die soziale Frage der Menschheit endlich gerecht beantwortet wird, dass die auch zum Tode führenden Umweltschäden schnell überwunden werden. (...)
(...) Keinesfalls fordert die AfD eine Abschaffung der Berufungs- oder Revisionsinstanzen. (...)
(...) b) Mein (und nur dieses) Aufsichtsratsmandat der DB AG wird traditionell aus den Reihen der Abgeordneten besetzt, da so die parlamentarische Kontrolle der Bahn gestärkt werden soll. Seit 2009 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages und seitdem auch Mitglied im Verkehrsausschuss. (...)
(...) Ich möchte jedoch Ihrer Aussage widersprechen, dass das Parlament die Gesetzentwürfe nur „abnicken“ würde. Die Kernaufgabe des Parlaments ist die Gesetzgebung. (...)
(...) Die grüne Position in Bund und Ländern ist, dass die Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gemäß den Handlungsempfehlungen der Landesjugendämter zunächst sozialpädagogisch erfolgen soll. Eine medizinische Untersuchung sollte nur in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag des Flüchtlings oder bei Verdacht auf Missbrauch auf gerichtliche Anordnung vorgenommen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich. (...)