Frage an Kirsten Lühmann von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lühmann, dank der Recherchen dieser Internet Plattform ist Ihr früherer Abgeordnetenkollege Peer Steinbrück in den Fokus der Medien gelangt. Seit dieser Zeit gibt es überhaupt erst ein öffentliches Bewusstsein für zwar parlamentarisch legalisierte, aber von der Öffentlichkeit als illegitim betrachtete bezahlte Nebentätigkeiten unserer Abgeordneten. Wenn es Herr Steinbrück selbst an Sitzungstagen des Bundestages vorgezogen hat, hochdotierte (und sicherlich sehr kurzweilige) Vorträge vor Vertretern der Bankenlobby zu halten statt sein Mandat wahrzunehmen, dann ist etwas faul im Staate. Wenn ich mir in Ihrem offiziellen Internet-Auftritt ansehe, aus welchen Quellen Sie in welcher Höhe Nebeneinkünfte zu Ihren sowieso schon fürstlichen Abgeordnetendiäten beziehen, stellen sich mir folgende Fragen: a) Wie vereinbaren Sie den notwendigen zeitlichen Aufwand für diese Tätigkeiten mit Ihren Pflichten für Ihr Mandat? b) Welche nachweisbaren fachlichen Qualifikationen besitzen Sie für Ihr Mandat im Aufsichtsrat der DB? c) Zu welchen personenbezogenen Ergebnissen ist Ihr Ortsverein bei der Analyse der Wahlergebnisse bei der Bundestags- und der Landtagswahlergebnisse gekommen?
Sehr geehrter Herr K.,
Danke für Ihre Anfrage.
Sie haben vollkommen Recht, die Frage welche und wie viele Nebentätigkeiten Abgeordnete des Deutschen Bundestages ausüben und auch mit Blick auf den Zeitaufwand wahrnehmen sollten, ist von großem öffentlichen Interesse.
Zu Ihren konkreten Fragen:
a) Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine fest geregelten Arbeitszeiten. Durch meine parlamentarischen Verpflichtungen entsteht tatsächlich ein großer Arbeitsaufwand durch Ausschusssitzungen, Plenarsitzungen und vor allem auch die Arbeit im Wahlkreis vor Ort. Die Wahrnehmung meiner Aufsichtsratsmandate nimmt ebenfalls Zeit in Anspruch. Über diese zusätzliche Belastung war ich mir allerdings durchaus bewusst, als ich die Mandate angenommen habe und ich war und bin bereit, diese zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen. Wichtigstes Kriterium dabei ist für mich, dass meine Arbeit als Abgeordnete nicht unter diesen zusätzlichen Verpflichtungen leidet. Die Beurteilung, ob mir das gelingt, obliegt den Menschen in meinem Wahlkreis. Bis jetzt habe ich eher positive Rückmeldungen zu meiner Präsenz und meinem Engagement dort erhalten.
b) Mein (und nur dieses) Aufsichtsratsmandat der DB AG wird traditionell aus den Reihen der Abgeordneten besetzt, da so die parlamentarische Kontrolle der Bahn gestärkt werden soll. Seit 2009 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages und seitdem auch Mitglied im Verkehrsausschuss. Dort bin ich auch maßgeblich mit Fragen der Bahnpolitik betraut. Als Fachpolitikerin bringe ich deshalb die notwendigen Qualifikationen für ein Aufsichtsratsmandat bei der Deutschen Bahn mit.
c) Mein Ortsverein stand sowohl vor als auch nach den Wahlen zu seinem Landtagskandidaten als auch zu seiner Bundestagskandidatin und zum bundespolitischen Personalangebot insgesamt. Darüber hinaus waren sich die Mitglieder einig, dass das sehr gute Landesergebnis auch und vor allem der hervorragenden Arbeit unseres Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Stephan Weil, zu verdanken war. Einig sind wir uns auch, dass die SPD sowohl innerparteilich als auch in die Gesellschaft hinein anders kommunizieren muss. Daher unterstützen wir den Erneuerungsprozess der SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann, MdB
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