Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.05.2021

(...) Während in Deutschland die gesetzliche Rentenversicherung die Funktion hat, den während des Berufslebens erreichten Lebensstandard im Alter bestmöglich zu wahren, obliegt diese Aufgabe in den Niederlanden vor allem der betrieblichen Altersversorgung (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 14.07.2021

(...) Grundsätzlich begründet jede Flächenunterschreitung, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt, einen Sachmangel der Mietsache. Beweist der Mieter, dass die tatsächliche Wohnfläche kleiner ist als vereinbart und dass dies seinen Mietgebrauch beeinträchtigt, so obliegt es dem Vermieter, darzulegen und zu beweisen, dass die Beeinträchtigung nur unerheblich ist. (...)

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