Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.12.2020

(...) In der Staatspraxis von Bund und Ländern werden Zulagen an Abgeordnete in besonderen Funktionen, z.B. Fraktionsvorsitzende oder parlamentarischen Geschäftsführer*innen gewährt, sogenannte Funktionszulagen. Diese Funktionen sind Teil des Abgeordnetenmandats, sind miteinander verbunden und nicht getrennt vom Mandat. (...)

Portrait von Helge Braun
Antwort von Helge Braun
CDU
• 18.11.2020

(...) Niemand darf aufgrund eines dieser Merkmale benachteiligt werden – weder am Arbeitsplatz, noch bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens wie zum Beispiel beim Einkaufen oder bei Freizeitveranstaltungen. (...)

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