Frage an Ulla Jelpke von Klaus R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Robenek,

Sie scheinen das Prinzip das Parlamentarismus und die Rolle von Abgeordneten nicht begriffen zu haben. Als gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin ich nicht einer Partei oder Fraktion verpflichtet, sondern meinem Gewissen und meinen Wählern. Und als ich zur Wahl angetreten bin, habe ich keinen Zweifel daran gelassen, dass ich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintrete.

Ich bin in der Tat der Überzeugung, dass in Deutschland genug Mittel und Platz da ist, um weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Denn es ist also nicht die Schuld von Flüchtlingen und Einwanderern, dass bezahlbarer Wohnraum knapp ist. Dies ist vielmehr Folge eines Kapitalismus, in dem das Recht auf Wohnen dem Profit unterordnet wird. Daher unterstützt DIE LINKE z.B. in Berlin z das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne.

Schutzbedürftigen und fliehenden Menschen muss geholfen werden. Dies sollte aber nicht auf Kosten derjenigen geschehen, die bereits jetzt am Rande des Existenzminimums leben. Stattdessen brauchen wir einen bundesweiten Aufbauplan, der günstigen Wohnraum und Jobs für alle Bedürftigen – für den deutschen Langzeitarbeitslosen und die alleinerziehende Mutter ebenso wie den Einwanderer– schafft. Das Geld dafür wollen wir dort holen, wo es im Überfluss vorhanden ist. Bei den Reichen und Superreichen, bei Millionären und Milliardären, bei Banken und Konzernen. Dafür wollen wir die Banken an die Leine nehmen und eine Millionärssteuer einführen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke