Portrait von Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Ulla Jelpke zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Klaus R. •

Frage an Ulla Jelpke von Klaus R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Jelpke,

laut Ihrer eigenen Internetseite kommentieren Sie die vom Bundesminister veröffentlichte astronomische Zahl von 1.770.000 aufgenommenen Flüchtlingen mit "Wir haben Platz".

https://www.ulla-jelpke.de/2020/10/zahl-der-in-deutschland-lebenden-gefluechteten-ist-ruecklaeufig/

Wer ist "Wir"?

Sie persönlich und die Linksfraktion? Wieviel Platz haben Sie denn genau, um wieviel Leute aufzunehmen und auch aus Ihrer privaten Schatulle zu versorgen?

Falls nicht, und falls Sie Deutschland meinen, wer hat Sie dazu autorisiert im Namen von "Wir", also der gesamten Gesellschaft zu sprechen?

Viele Grüße

Klaus Robenek

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Robenek,

Sie scheinen das Prinzip das Parlamentarismus und die Rolle von Abgeordneten nicht begriffen zu haben. Als gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin ich nicht einer Partei oder Fraktion verpflichtet, sondern meinem Gewissen und meinen Wählern. Und als ich zur Wahl angetreten bin, habe ich keinen Zweifel daran gelassen, dass ich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintrete.

Ich bin in der Tat der Überzeugung, dass in Deutschland genug Mittel und Platz da ist, um weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Denn es ist also nicht die Schuld von Flüchtlingen und Einwanderern, dass bezahlbarer Wohnraum knapp ist. Dies ist vielmehr Folge eines Kapitalismus, in dem das Recht auf Wohnen dem Profit unterordnet wird. Daher unterstützt DIE LINKE z.B. in Berlin z das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne.

Schutzbedürftigen und fliehenden Menschen muss geholfen werden. Dies sollte aber nicht auf Kosten derjenigen geschehen, die bereits jetzt am Rande des Existenzminimums leben. Stattdessen brauchen wir einen bundesweiten Aufbauplan, der günstigen Wohnraum und Jobs für alle Bedürftigen – für den deutschen Langzeitarbeitslosen und die alleinerziehende Mutter ebenso wie den Einwanderer– schafft. Das Geld dafür wollen wir dort holen, wo es im Überfluss vorhanden ist. Bei den Reichen und Superreichen, bei Millionären und Milliardären, bei Banken und Konzernen. Dafür wollen wir die Banken an die Leine nehmen und eine Millionärssteuer einführen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke