(...) Herr Kekeritz befürwortet grundsätzlich Bürgerentscheide (...)
Allerdings bin ich auch der Auffassung, dass die Entwicklungen der letzten Jahre Fragen aufwirft nach den Bedingungen, unter denen Verfahren der direkten Demokratie auf Bundesebene fair, transparent und sauber ablaufen können.
(...) unser Grundsatzprogramm, was beim Parteitag verabschiedet werden soll, werden Bürger*innen-Räte als Instrument der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung vorschlagen. (...)
(...) Wir bewerten die Gesetzgebung daher insgesamt sehr kritisch. (...)
Auf Bundesebene wollen wir Grüne mit Bürgerräten die Möglichkeit schaffen, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger:innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen
(...) haben sich die Delegierten mehrheitlich gegen die Aufnahme von „Volksabstimmungen“ auf Bundesebene im Grundsatzprogramm (...)