Frage an Ottmar von Holtz von Helmut G. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Auf Bundesebene wollen wir Grüne mit Bürgerräten die Möglichkeit schaffen, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger:innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürgerbegehrens beraten zufällig ausgewählte Menschen, die in Deutschland leben und mindestens 16 Jahre alt sein müssen, in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Wir wollen in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass es eine gesetzliche Grundlage für solche Räte gibt und sich das Parlament mit den Ergebnissen beschäftigen muss. In der kommenden Wahlperiode wollen wir weitere Optionen für eine stärkere Institutionalisierung von Bürgerräten prüfen, unter anderem direktdemokratische Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Ich konnte in den vergangenen Monaten selbst an Sitzungen des Bürgerrates "Deutschlands Rolle in der Welt" teilnehmen und war beeindruckt von der sachlichen und kollegialen Zusammenarbeit in diesem Gremium.

Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar von Holtz