Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Wilfried Oellers | CDU/CSU | 89 - Heinsberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas Oppermann | SPD | 53 - Göttingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Josephine Ortleb | SPD | 296 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt |
![]() | Florian Oßner | CDU/CSU | 228 - Landshut | Dagegen gestimmt |
![]() | Friedrich Ostendorff | DIE GRÜNEN | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Enthalten |
![]() | Josef Oster | CDU/CSU | 199 - Koblenz | Dagegen gestimmt |
![]() | Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt |
![]() | Gerold Otten | AfD | 221 - München-Land | Dafür gestimmt |
![]() | Cem Özdemir | DIE GRÜNEN | 258 - Stuttgart I | Enthalten |
![]() | Mahmut Özdemir | SPD | 116 - Duisburg II | Dagegen gestimmt |
![]() | Aydan Özoğuz | SPD | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dagegen gestimmt |
![]() | Sylvia Pantel | CDU/CSU | 107 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt |
![]() | Frank Pasemann | AfD | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt |
![]() | Martin Patzelt | CDU/CSU | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dagegen gestimmt |
![]() | Petra Pau | DIE LINKE | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Enthalten |
![]() | Lisa Paus | DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Enthalten |
![]() | Sören Pellmann | DIE LINKE | 153 - Leipzig II | Nicht beteiligt |
![]() | Victor Perli | DIE LINKE | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Dagegen gestimmt |
![]() | Tobias Matthias Peterka | AfD | 237 - Bayreuth | Dafür gestimmt |
![]() | Christian Petry | SPD | 298 - St. Wendel | Dagegen gestimmt |
![]() | Frauke Petry | fraktionslos | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Dafür gestimmt |
![]() | Joachim Pfeiffer | CDU/CSU | 264 - Waiblingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Tobias Pflüger | DIE LINKE | 281 - Freiburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Detlev Pilger | SPD | 199 - Koblenz | Dagegen gestimmt |
![]() | Stephan Pilsinger | CDU/CSU | 220 - München-West/Mitte | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag problematisiert die FDP-Fraktion die Vielzahl an Resolutionen - im Rahmen der Vereinten Nationen (engl. United Nations / UN) - in denen ausschließlich Israel verurteilt werde, während andere Akteure des Nahostkonflikts nicht benannt oder zu Verhaltensänderungen aufgefordert würden. Dadurch entstünde ein erhebliches Ungleichgewicht an Verurteilungen durch die UN zuungunsten Israels. Beschlüsse, andere Akteure des Nahostkonfliktes zu verurteilen, seien bisher vergeblich gewesen. Der erste Versuch, die Terrororganisation Hamas für ihre terroristischen Aktivitäten in einer Resolution zu verurteilen, scheiterte im Dezember 2018, als 58 Staaten gegen diese Initiative stimmten. Von insgesamt 26 Verurteilungen von Staaten durch Resolutionen betrafen 21 davon den Staat Israel und nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) stimmte Deutschland 16 dieser Resolutionen zu und enthielt sich bei vier weiteren Abstimmungen.
Aus diesem Grund fordert die FDP-Fraktion die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung bei Abstimmungen im Rahmen der UN. Israel und legitime Interessen Israels müssen vor einseitigen Verurteilungen geschützt und das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten in diesem Zusammenhang hinterfragt werden - Die Bundesregierung solle zukünftig klarer Stellung beziehen. Sie solle auch bei den Vereinten Nationen auf ausgewogene(re) Resolutionen hinwirken, die verschiedene Akteure desselben Konfliktes auf Basis tatsächlicher Fakten und Handlungen benennen und verurteilen. Durch eine klarere Position bei diesem Thema solle die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Führungsrolle annehmen, um die europäischen Partner zu überzeugen, Resolutionen zur Verurteilung von Staaten ausgewogener zu verfassen und schließlich eine einheitliche europäische Meinung zu erreichen.
Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die Linke wurde der Antrag der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete. Zwei Abgeordnete entschieden sich anders als die Mehrheit ihrer Fraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) und Michael Leutert (Die Linke) stimmten dem Antrag zu.
In der Debatte erklärt Frank Müller-Rosentritt (FDP), dass er sich eine parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Antrag wünsche, um ein klares Zeichen in die Welt zu setzen, indem die Bundesregierung gemeinsam zur praktischen Umsetzung der Verantwortung für Israel aufgefordert wird.
Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) bemerkt, dass der Antrag der FDP ein seltener Antrag zu außenpolitischen Fragen sei, der sich ausschließlich auf Zahlen, auf quantitative Erhebungen stütze. Ihm fehle eine (inhaltliche) Beurteilung des Nahostfriedensprozesses.