Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta 2021/2022)

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass die Operation ATALANTA, an der sich die Bundeswehr beteiligt, verlängert wird. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer maritimen Operation der EU vor der Küste Somalias, mit der Aufgabe, die Piraterie zu bekämpfen und die Gebiete zu überwachen. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des federführenden  Auswärtigen Ausschusses.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
494
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
42
Nicht beteiligt
92
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Heidrun Bluhm-FörsterHeidrun Bluhm-FörsterDIE LINKE17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Dafür gestimmt
BildNorbert BrackmannCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU174 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Jens BrandenburgJens BrandenburgFDP277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU216 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Michel BrandtMichel BrandtDIE LINKE271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN274 - Heidelberg Nicht beteiligt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen BraunJürgen BraunAfD264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard BrechtEberhard BrechtSPD68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Silvia BreherSilvia BreherCDU/CSU32 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian BrehmSebastian BrehmCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Nicht beteiligt
Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn GroßeLeni BreymaierSPD270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU131 - Gütersloh I Dafür gestimmt
Dr. Carsten BrodesserCarsten BrodesserCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerDIE GRÜNEN294 - Ravensburg Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz BrunnerKarl-Heinz BrunnerSPD255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Sandra Bubendorfer-LichtSandra Bubendorfer-LichtFDP212 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Christine BuchholzChristine BuchholzDIE LINKE185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin BuddeKatrin BuddeSPD74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Symbolbild Marine

Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine Weiterführung des seit 2008 durch die EU veranlassten Einsatzes von Streitkräften vor den Küsten Somalias, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist. Das Mandat muss jährlich vom Bundestag verlängert werden (ältere Abstimmungen hierzu finden Sie am Ende des Artikels).

Begründet wird der Einsatz unter anderem mit dem hohen Stellenwert der maritimen Verkehrs- und Versorgungswege und deren zentraler Bedeutung für die EU und ihre Mitglieder. So sei das Seegebiet am Horn von Afrika Verbindungsglied und Haupthandelsroute zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien und damit für die Versorgungssicherheit Deutschlands und der EU "elementar und von grundlegender sicherheitspolitischer Relevanz". Auch aufgrund dessen sei die Region anfällig für externe destabilisierende Einflüsse. Des Weiteren trage die "zum Teil schwache staatliche Struktur in der Region" zu inner- und zwischenstaatlichen Konflikten bei. Der Einsatz soll dazu beitragen, dass die humanitäre Versorgung von notleidenden Menschen in Somalia, im Jemen, im Südsudan, im Sudan und in Äthopien durch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen sichergestellt wird, welches auf die maritimen Transportwege angewiesen ist. Der Einsatz verhindere laut Antrag außerdem Piratenangriffe und sichere den Ausbau demokratischer Prozesse.

Rechtlich erfolgt der Einsatz unter anderem auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982, der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1814 (2018) und dessen Folgeresolutionen, sowie weiterer Beschlüsse des Rates der EU zuletzt 2018/2007/GASP. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegen-seitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Eine Beteiligung an der ATALANTA-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Ermächtigung durch das Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Beschluss des Rates der EU vorläge, längstens jedoch bis zum 30. April 2022. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 300 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich insgesamt rund 21,4 Millionen Euro.

Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehört der Schutz für die vom Welternährungsprogramm oder von der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gecharteten Schiffe und das Bereitstellen bewaffneter Kräfte an Bord dieser Schiffe. Der Schutz ziviler Schiffe im Einsatzgebiet und die Überwachung der Gebiete nach Gefahren für maritime Tätigkeiten, sowie das Angreifen, Ingewahrsamnehmen und Überstellen von Personen die im Verdacht stünden, Piraterie oder seeräuberische Handlungen zu begehen, begehen zu wollen oder begangen zu haben, gehört ebenfalls zum Auftrag der Soldat:innen.

Sobald die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung verfügbar sind, können Sie diese hier einsehen.

Frühere Mandatsverlängerungen:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta) 2020/2021

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta) 2019/2020

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta) 2018/2019