| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Albert Stegemann | CDU/CSU | 31 - Mittelems | Dafür gestimmt |
 | Andreas Steier | CDU/CSU | 203 - Trier | Dafür gestimmt |
 | Peter Stein | CDU/CSU | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Dafür gestimmt |
 | Mathias Stein | SPD | 5 - Kiel | Dafür gestimmt |
 | Sebastian Steineke | CDU/CSU | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dafür gestimmt |
 | Johannes Steiniger | CDU/CSU | 208 - Neustadt - Speyer | Dafür gestimmt |
 | Kersten Steinke | DIE LINKE | 189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis | Dagegen gestimmt |
 | Dieter Stier | CDU/CSU | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt |
 | Gero Storjohann | CDU/CSU | 8 - Segeberg - Stormarn-Mitte | Dafür gestimmt |
 | Marie-Agnes Strack-Zimmermann | FDP | 106 - Düsseldorf I | Dafür gestimmt |
 | Stephan Stracke | CDU/CSU | 257 - Ostallgäu | Dafür gestimmt |
 | Friedrich Straetmanns | DIE LINKE | 132 - Bielefeld - Gütersloh II | Dagegen gestimmt |
 | Benjamin Strasser | FDP | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt |
 | Max Straubinger | CDU/CSU | 230 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Strengmann-Kuhn | DIE GRÜNEN | 185 - Offenbach | Dafür gestimmt |
 | Karin Strenz | CDU/CSU | 13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I | Dafür gestimmt |
 | Michael Stübgen | CDU/CSU | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt |
 | Margit Stumpp | DIE GRÜNEN | 270 - Aalen - Heidenheim | Dafür gestimmt |
 | Katja Suding | FDP | 19 - Hamburg-Altona | Dafür gestimmt |
 | Kerstin Tack | SPD | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt |
 | Kirsten Tackmann | DIE LINKE | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dagegen gestimmt |
 | Jessica Tatti | DIE LINKE | 289 - Reutlingen | Dagegen gestimmt |
 | Peter Tauber | CDU/CSU | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Nicht beteiligt |
 | Claudia Tausend | SPD | 218 - München-Ost | Dafür gestimmt |
 | Hermann-Josef Tebroke | CDU/CSU | 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis | Dafür gestimmt |
Solange ein Mandat des Sicherheitsrates vorliege, solle die Bundeswehr an der Multidemensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) beteiligt sein, heißt es in dem Regierungsantrag. Längstens solle die Beteiligung jedoch bis zum 31. Mai 2019 dauern. Die Stabilisierung des Landes sei "eine der dringendsten Aufgaben in der Sahel-Region". Mit dem Antrag der Bundesregierung wird der Bundestag nun aufgefordert, der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Mali über ein weiteres Jahr zuzustimmen.
Für die an MINUSMA beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Bundesregierung folgende Tätigkeiten:
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Beratungsaufgaben;
- Wahrnehmung von Schutz- und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali;
- Aufklärung und Beitrag zum Gesamtlagebild;
- Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
- Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes von MINUSMA sowie Unterstützung bei der Verlegung und der Folgeversorgung von Kräften von MINUSMA;
- Einsatzunterstützung durch ggf. temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte, die aufgrund eines Unterstützungsersuchs des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eine Bedrohung für MINUSMA abwenden sollen;
- auf Anforderung der Vereinten Nationen Ausbildungshilfe für VN-Angehörige in Hauptquartieren der Mission.
Bereitgestellt werden sollen hierfür:
- Führung und Führungsunterstützung;
- Sicherung und Schutz;
- Aufklärung;
- Militärisches Nachrichtenwesen;
- Sanitätsdienstliche Versorgung;
- militärische Zusammenarbeit (CIMIC) einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste;
- Lufttransport einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung;
- Personal zur Verwendung in den für MINUSMA gebildeten Stäben und Hauptquartieren;
- bei Bedarf Luftbetankung einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung.
Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B90/Grüne wurde der Antrag angenommen. Gegen den Antrag stimmten die AfD- und die Linksfraktion sowie einige wenige Abgeordnete aus den Fraktionen SPD, darunter Hilde Mattheis und Cansel Kiziltepe, und B90/Grüne, Erhard Grundl, Sylvia Kotting-Uhl und Canan Bayram.
Christoph Matschie (SPD) meint, dass es Entwicklung und Frieden nicht geben kann, wenn staatliche Autorität nicht funktioniere. Deshalb unterstütze die Bundesrepublik Deutschland die malische Regierung und die dortige Entwicklung. Ohne Stabilität sei auch keine Entwicklung möglich.
Henning Otte (CDU) unterstützt den verlängerten Einsatz der Bundeswehr, da Mali von besonderer Bedeutung für die Sahelzone sei. Es sei wichtig vor Ort Stabilität aufzubauen, damit Konflikte nicht zu uns kommen und damit Frieden und Freiheit bewahrt werden können.
Christine Buchholz (DIE LINKE) ist gegen den verlängerten Bundeswehreinsatzes in Mali, weil sich die Lage immer mehr verschlechtert habe. Die Anzahl der Binnenflüchtlinge habe sich im letzten Jahr verdreifacht. Des Weiteren behauptet sie, dass die Bundesregierung keine humanitären Ziele in Mali verfolge. Es ginge darum, "sich ein Stück von der amerikanischen Militärmacht zu emanzipieren".
Hier die Ergebnisse der Abstimmung von 2018:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2018/2019)