In diesem Abschnitt möchte ich Sie kurz über meine wichtigsten Ziele für die Region informieren. Dabei kann es sich notwendigerweise nur um eine exemplarische Nennung handeln.
In den letzten Jahren konnten viele gute, für Deutschland wichtige Richtungsentscheidungen unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel getroffen werden: Die Sozialversicherungen erwirtschaften Überschüsse, die Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung wurden auf den Weg gebracht, der Rechtsanspruch für einen Krippenplatz und das Elterngeld wurde verankert und der Klimaschutz mit der Energiewende vorangebracht. Vor allem haben wir es aber geschafft, die Finanz- und Wirtschaftskrise auch Dank unserer starken Wirtschaft schnell hinter uns zu lassen und sogar gestärkt daraus hervorzugehen.
Um diese erfolgreiche Entwicklung fortzusetzen, muss Kurs gehalten werden. Noch vor wenigen Jahren gab es über fünf Millionen Menschen in unserem Land, die über keinen Arbeitsplatz verfügten. Glücklicherweise ist die Anzahl von Menschen ohne Arbeit um ca. zwei Millionen seit 2005 gesunken und noch nie gab es so viele Arbeitsplätze wie heute. Das ist neben gute politische Rahmenbedingungen auch dem verantwortungsbewussten Miteinander von Arbeitgebern und Gewerkschaften geschuldet, die durch das Aushandeln angemessener Löhne und Gehälter die deutsche Wirtschaft international wieder wettbewerbsfähig machten.
Diese Wettbewerbsfähigkeit muss immer wieder neu erarbeitet werden. Unternehmen investieren nur dann in einem Land, wenn die Rahmenbedingungen dazu stimmen. Dazu gehören verlässliche Eigentums- und Wachstumsregeln, ein fairer Wettbewerb, maßvolle Steuern und Abgaben sowie eine stabile Währung. Stabil ist eine Währung immer nur dann, wenn Haushaltsdisziplin herrscht. Dafür möchte ich mich einsetzen, damit zukünftig die Sparguthaben unserer Bürgerinnen und Bürger nicht durch Inflation reduziert werden. Auf europäischer Ebene müssen wir uns daher dafür einsetzten, dass Strukturreformen und ein konsequenter Sparkurs mittelfristig die in schwierigen Haushaltslagen befindlichen Länder stabilisiert und damit die Schuldenkrise beendet werden kann. Die Vergemeinschaftung von europäischen Schulden ist jedenfalls der falsche Weg und überlastet auch starke Wirtschaftsnationen wie Deutschland.
Auch in Deutschland müssen wir unsere Hausaufgaben machen: Je positiver die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sind, umso lauter wird der Ruf nach Umverteilung der Vermögen. Natürlich ist klar, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Aber eine z.B. von rot-grün geforderte Vermögensabgabe mit anschließender Vermögenssteuer oder eine deutlich erhöhte Erbschaftssteuer greift in die Substanz insbesondere unserer mittelständischen Unternehmen ein, was dann zu weniger Investitionen und damit zu weniger Wirtschaftswachstum führt und mittelfristig Arbeitsplätze kostet. Auch die von rot-grün geplanten Änderungen bei der Versteuerung der Einkommen würde die Mittelschicht, insbesondere auch die Familien z. B. durch Abschaffung des Ehegattensplittings, hart treffen.
Neben der Tilgung von Schulden ist mir wichtig, dass jeder von seinem Lohn auch ein angemessenes Auskommen haben muss, weswegen wir den tariflichen Mindestlohn brauchen. Besonders liegt mir aber die Situation von Rentnerinnen und Rentnern am Herzen: Es ist nicht einzusehen, warum jemand mit niedrigem Einkommen, der 40 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt hat und obendrein private Altersvorsorge betrieben hat, am Ende eine so geringe Rente bekommt, dass er zusätzlich zum Sozialamt muss. Auch ist nicht einzusehen, dass Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, in der Rente schlechter gestellt werden als Mütter, die danach Kinder bekommen haben. Daher ist die Forderung der CDU/CSU zur Verbesserung der Mütterrenten ein wesentliches Ziel für die nächsten 4 Jahre.
Besonders am Herzen liegt mir die Sicherung der Verkehrsinfrastruktur in unserer Region. Sie ist die Lebensader für Wirtschaft, Landwirtschaft und die Menschen in den Städten und Dörfern. Umso wichtiger ist die Forderung von CDU/CSU in den nächsten 4 Jahren 25 Milliarden Euro für den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
