Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Sonja Steffen | SPD | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dafür gestimmt |
![]() | Wolfgang Stefinger | CDU/CSU | 218 - München-Ost | Dafür gestimmt |
![]() | Albert Stegemann | CDU/CSU | 31 - Mittelems | Dafür gestimmt |
![]() | Andreas Steier | CDU/CSU | 203 - Trier | Dafür gestimmt |
![]() | Mathias Stein | SPD | 5 - Kiel | Dafür gestimmt |
![]() | Peter Stein | CDU/CSU | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Dafür gestimmt |
![]() | Sebastian Steineke | CDU/CSU | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dafür gestimmt |
![]() | Johannes Steiniger | CDU/CSU | 208 - Neustadt - Speyer | Dafür gestimmt |
![]() | Kersten Steinke | DIE LINKE | 189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis | Dagegen gestimmt |
![]() | Dieter Stier | CDU/CSU | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt |
![]() | Gero Storjohann | CDU/CSU | 8 - Segeberg - Stormarn-Mitte | Dafür gestimmt |
![]() | Marie-Agnes Strack-Zimmermann | FDP | 106 - Düsseldorf I | Dafür gestimmt |
![]() | Stephan Stracke | CDU/CSU | 257 - Ostallgäu | Nicht beteiligt |
![]() | Friedrich Straetmanns | DIE LINKE | 132 - Bielefeld - Gütersloh II | Dagegen gestimmt |
![]() | Benjamin Strasser | FDP | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt |
![]() | Max Straubinger | CDU/CSU | 230 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt |
![]() | Wolfgang Strengmann-Kuhn | DIE GRÜNEN | 185 - Offenbach | Dafür gestimmt |
![]() | Karin Strenz | CDU/CSU | 13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Stübgen | CDU/CSU | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt |
![]() | Margit Stumpp | DIE GRÜNEN | 270 - Aalen - Heidenheim | Dafür gestimmt |
![]() | Katja Suding | FDP | 19 - Hamburg-Altona | Dafür gestimmt |
![]() | Kerstin Tack | SPD | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt |
![]() | Kirsten Tackmann | DIE LINKE | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dagegen gestimmt |
![]() | Jessica Tatti | DIE LINKE | 289 - Reutlingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Peter Tauber | CDU/CSU | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Nicht beteiligt |
Solange ein Mandat des Sicherheitsrates vorliege, solle die Bundeswehr an der Multidemensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) beteiligt sein, heißt es in dem Regierungsantrag (längstens jedoch bis zum 30. April 2018). Die Stabilisierung des Landes sei "eine der dringendsten Aufgaben in der Sahelregion".
Für die an MINUSMA beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Bundesregierung folgende Tätigkeiten:
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Beratungsaufgaben;
- Wahrnehmung von Schutz- und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali;
- Aufklärung und Beitrag zum Gesamtlagebild;
- Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
- Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes von MINUSMA sowie Unterstützung bei der Verlegung und der Folgeversorgung von Kräften von MINUSMA;
- Einsatzunterstützung durch ggf. temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte, die aufgrund eines Unterstützungsersuchs des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eine Bedrohung für MINUSMA abwenden sollen.
Bereitgestellt werden sollen hierfür:
- Führung und Führungsunterstützung;
- Sicherung und Schutz;
- Aufklärung;
- Militärisches Nachrichtenwesen;
- Sanitätsdienstliche Versorgung;
- militärische Zusammenarbeit (CIMIC) einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste;
- Lufttransport einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung;
- Personal zur Verwendung in den für MINUSMA gebildeten Stäben und Hauptquartieren;
- bei Bedarf Luftbetankung einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung.
Für die deutsche Beteiligung an MINUSMA sollen bis zu 1.000 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung in Mali eingesetzt werden. Zur Unterstützung französischer Kräfte sollen Bundeswehreinsätze aber auch "in und über Staaten erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt".
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden laut Regierung für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. April 2018 voraussichtlich rund 59 Mio. Euro betragen.
Für den Antrag stimmten CDU/CSU, FDP, Grüne sowie mehrheitlich die SPD. Jens Kestner (AfD) äußerte, dass seine Fraktion gegen den Antrag stimmen werde, da eine klare Strategie fehle, der Kräfteeinsatz verfehlt wurde und die deutschen Interessen nicht genug vertreten werden würden. Die Sicherheitslage in Mali habe sich stetig in den letzten Jahren verschlechtert, u.a. wurde der Weg für den IS durch die NATO geebnet, kritisierte Sevim Dağdelen (Linke). Sich weiter an MINUSMA zu beteiligen wäre: "moralisch verwerflich, politisch verheerend und militärisch nicht zu gewinnen", so Dağdelen. AfD und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag sowie drei SPD-Abgeordnete und ein Abgeordneter der Grünen.