Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Wilfried Oellers | CDU/CSU | 89 - Heinsberg | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Oppermann | SPD | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt |
![]() | Josephine Ortleb | SPD | 296 - Saarbrücken | Dafür gestimmt |
![]() | Florian Oßner | CDU/CSU | 228 - Landshut | Dafür gestimmt |
![]() | Friedrich Ostendorff | DIE GRÜNEN | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Dagegen gestimmt |
![]() | Josef Oster | CDU/CSU | 199 - Koblenz | Dafür gestimmt |
![]() | Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt |
![]() | Gerold Otten | AfD | 221 - München-Land | Nicht beteiligt |
![]() | Mahmut Özdemir | SPD | 116 - Duisburg II | Dafür gestimmt |
![]() | Cem Özdemir | DIE GRÜNEN | 258 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt |
![]() | Aydan Özoğuz | SPD | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dafür gestimmt |
![]() | Sylvia Pantel | CDU/CSU | 107 - Düsseldorf II | Dafür gestimmt |
![]() | Frank Pasemann | AfD | 69 - Magdeburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Martin Patzelt | CDU/CSU | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dafür gestimmt |
![]() | Petra Pau | DIE LINKE | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dagegen gestimmt |
![]() | Lisa Paus | DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dagegen gestimmt |
![]() | Sören Pellmann | DIE LINKE | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt |
![]() | Victor Perli | DIE LINKE | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Dagegen gestimmt |
![]() | Tobias Matthias Peterka | AfD | 237 - Bayreuth | Dagegen gestimmt |
![]() | Frauke Petry | fraktionslos | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Nicht beteiligt |
![]() | Christian Petry | SPD | 298 - St. Wendel | Dafür gestimmt |
![]() | Joachim Pfeiffer | CDU/CSU | 264 - Waiblingen | Dafür gestimmt |
![]() | Tobias Pflüger | DIE LINKE | 281 - Freiburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Detlev Pilger | SPD | 199 - Koblenz | Dafür gestimmt |
![]() | Stephan Pilsinger | CDU/CSU | 220 - München-West/Mitte | Dafür gestimmt |
Die Grundlagen der Operation stellen die Resolutionen 2292, 2357 und 2420 des UN-Sicherheitsrates dar sowie verschiedene Beschlüsse des Nordatlantikrates und die Vereinbarungen zwischen der NATO und der maritimen Mission der EU im Mittelmeer. Als Ziele wurden neben der allgemeinen Seeraumüberwachung, die Bekämpfung von Terrorismus sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenschmuggels definiert. Sea Guardian erstellt mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum. Dabei dürften auch Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn der Verdacht zu Verbindung mit terroristischen Organisationen bestünde. Jedoch sind die Einsatzkräfte auch laut Völkerrecht verpflichtet, in Seenot geratenden Menschen zu helfen.
Folgende Aufgaben ergeben sich laut Antrag für die Bundeswehr:
- Lagebilderstellung und -bereitstellung
- Informationsaustausch und Kapazitätenaufbau
- Durchsetzung Waffen-Embargo bezüglich Libyen
- Informationsaustausch und logistische Unterstützung der Sophia-Mission
- Aufklärung und Beitrag gegen Terrorismus und Waffenschmuggel auf See
- Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten, Sicherungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht (auch unter Bedrohung)
- Schutz und Sicherung der eigenen Besatzung, unterstützter Kräfte und sonstiger Schutzbefohlenen
Der Einsatz der Bundeswehr soll weiterhin bis zu 650 Soldat*innen umfassen und ist für 12 Monate vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2020 befristet. Die einsatzbedingten Ausgaben werden für den Zeitraum 2,9 Mio. Euro betragen.
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Gegen den Antrag stimmten sowohl die Linke- und die AfD-Fraktion als auch die Fraktion B90/Grüne. Auch drei SPD-Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, darunter Cansel Kiziltepe, Hilde Mattheis und René Röspel.
Daniela De Ridder, SPD, stellte die NATO-Mission "sea Guardian" als wesentlichen Ordnungsfaktor im Mittelmeer dar. Sie entfalte abschreckende Wirkung auf Schlepper, Schmuggler und Piraten. Somit sei das Bundeswehrmandat ein vitaler und integraler Bestandteil der europäischen NATO-Sicherheit.
Der AfD-Abgeordnete Paul Podolay stellte "Sea Guardian" als eine "Seenotrettung unter dem Deckmantel eines Militäreinsatzes" dar. Er kritisierte das Verteidigungsministerium für seine schlechte Planung und die laut ihm mangelnde Informationsgabe an das Parlament.
Markus Koob von der CDU warb für eine Fortsetzung des Einsatzes, um vor allem Verlässlichkeit gegenüber der NATO zu demonstrieren. Er betonte auch, dass "Sea Guardian" nicht zur Seenotrettung gedacht sei und versuchte dadurch, die Argumente der Opposition zu entkräften.