Fragen und Antworten
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(...) Eine Förderung der Meinungsbildung wäre idealerweise im Vorfeld der Abhaltung von Volksbegehren und -abstimmungen durch Zusendung aussagekräftiger Unterlagen zum Abstimmungsgegenstand an alle Stimmberechtigten zu erreichen. (...)
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(...) Von der medizinischen Beurteilung hängt letztlich nämlich die juristische Beurteilung ab, weil nur eine medizinisch zumindest vertretbare ärztliche Entscheidung rechtlich pflichtgemäß und damit rechtmäßig sein kann. (...)
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(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich zuständigkeitshalber an Herrn Prof. Axel Gehrke, MdB und Sprecher des Arbeitskreises Gesundheit weitergeleitet habe. (...)
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(...) das Thema der Auswahl von Pflichtverteidigern ist ein heikles. Zunächst ist zutreffend, dass neu in den Markt drängende Kollegen es schwer haben, an solche Mandate zu gelangen, weil die Richter nachvollziehbarerweise Anwälte bevorzugen, die sie kennen und schätzen. (...)