Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)

Konkrete Aufgaben der Bundeswehr sind laut Regierungsantrag u.a. die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Unterstützung und Koordination der internationalen humanitären Hilfe und internationaler ziviler Präsenz in Kosovo, die Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo sowie die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force bzw. der Kosovo Armed Forces. Als Personalgrenze sind 800 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Diese Zahl kann in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Damit ist Deutschland zusammen mit den USA, Italien, Ungarn und Österreich einer der größten Truppensteller. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für weitere zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 29,8 Mio. Euro betragen.

Das Bundesministerin der Verteidigung soll ermächtigt werden, die bestehenden Fähigkeiten weiterhin zeitlich unbegrenzt einzusetzen, unter der Voraussetzung, ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein entsprechender Beschluss des Nordatlantik-Rates sowie die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages läge vor. Der Einsatz der Bundeswehr findet auf Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates statt. Nach völkerrechtlichen Maßnahmen und von der NATO festgelegten Einsatzregeln sei ein Beitrag zu der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz zu leisten. Die Republik Kosovo habe stets zum Ausdruck gebracht, dass sie die fortgesetzte Präsenz von KFOR auf der Grundlage dieser Resolution wünsche. Die kosovarischen Sicherheitskräfte seien zunehmend besser in der Lage, mit sicherheitsrelevanten Situationen umzugehen. So würden Großdemonstrationen von der kosovarischen Polizei professionell begleitet und gewaltsame Ausschreitungen mit polizeilichen Mitteln eingedämmt.

Deutschland trüge erheblich zum sozialen und wirtschaftlichen Aufbau in Kosovo bei, seit 1999 mit mehr als 570 Mio. Euro. Fördermittel würden auch für Demokratisierung und Zivilgesellschaft eingesetzt, ebenso zur Entwicklung des öffentlichen Sektors für Justizreform, besseres Landmanagement und die Reform des öffentlichen Finanzsystems.

Gabi Weber (SPD) beschrieb den Einsatz im Kosovo als gutes Beispiel für eine erfolgreiche Mission. 1999 seien 6.000 deutsche Soldat*innen entsendet worden, inzwischen würden nur noch 400 gebraucht. Nach mehr als 20 Jahren sei es gelungen, ein stabiles und sicheres Umfeld zu schaffen und den Kosovo politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren, nicht zuletzt unter Einsatz von beträchtlichen Mitteln aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Die militärischen Aufgaben im Kosovo würden im Rahmen dieses Mandates abgearbeitet und die Truppen vor Ort sukzessive reduziert. Den akuten Problemen wie einer hohen Korruptionsrate und hoher Kriminalität sei militärisch nicht beizukommen. Daher sei es gut, dass das EULEX-Mandat im Kosovo, die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU, letzte Woche um zwei weitere Jahre verlängert worden sei. Die Mission soll weiterhin die kosovarischen rechtsstaatlichen Institutionen überwachen und beraten und so zu einer weiteren Stärkung der zivilen Sicherheitskräfte beitragen.

Dr. Anton Friesen (AfD) betrachtete die Stabilisierung des Kosovo bei einer bloßen Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes als unmöglich. Der bisherige Einsatz habe sein Ziel nicht erfüllt, den Kosovo zu stabilisieren. Der Kosovo habe immer noch hohe Korruptionsraten und die Jugendarbeitslosigkeit sei hoch. Es bedürfe einer nachhaltigen Lösung statt des ewigen Durchwurschtelns der Bundesregierung.

Nikolas Löbel (CDU) beschrieb, die Aufgabe der Bundeswehr sei es, die politische Begleitung einer Konfliktlösung im Kosovo sicherzustellen. Inzwischen fände zwischen Albanern und Serben ein Normalisierungsdialog statt. Dabei sei der Kosovo kein gescheiterter Staat, wie manche behaupteten. Der Kosovo sei der zweitjüngste Staat auf der Welt und der jüngste Staat in Europa und brauche daher militärisch, wirtschaftlich, finanziell und politisch Hilfe. Europa ende nicht an der europäischen Außengrenze, damit einher gehe Verantwortung für Nachbarn und Länder wie den Kosovo, die sich eine europäische Perspektive und eine deutsche Unterstützung wünschten.

Renata Alt (FDP) positionierte sich gegen den Abzug der Bundeswehr aus dem Kosovo. Dies wäre ein verheerendes Signal für die Sicherheit Europas und für die Stabilität in Europa. Der Einsatz dürfe jedoch keine Dauerlösung sein. Die Bundesregierung müsse den Kosovo auffordern, die eigenen Sicherheitsstrukturen und Sicherheitskräfte zu stärken und gleichzeitig rasche strukturelle Reformen verlangen.

Zaklin Nastic (DIE LINKE) kritisierte, nach 19 Jahren KFOR-Mission seien zwar Milliarden an Wirtschaftshilfe im Kosovo versackt, die Bundeswehr dort noch immer stationiert, aber es herrsche weder Frieden noch Stabilität. Der künstlich geschaffene Staat sei der wirtschaftlich abhängigste in Europa, Kriegsverbrecher seien zur politischen Elite aufgestiegen. Der KFOR-Einsatz sei bereits 1999 ein Fehler gewesen und der Angriff auf Serbien ein Bruch des Völkerrechts. Bis heute würde die SPD nicht erkennen, dass sich Menschenrechte nicht mit militärischen Mitteln herbeiführen ließen.

Katja Keul (GRÜNE) berichtete von ihrer Reise in das Feldlager Prizren der Bundeswehr im Kosovo. Dieses werde bis zum Jahresende geräumt sein, etwa 100 Soldat*innen würden in der Hauptstadt Pristina stationiert bleiben. Bei dem vorliegenden Antrag handele es sich im wesentlichen um ein Abzugsmandat. Die KFOR-Mission habe noch nie im Zusammenhang mit dem Angriff auf Serbien gestanden, sondern sei im Anschluss an den Krieg erfolgt. Mit Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit im Einvernehmen mit der internationalen Gemeinschaft und auch im Einvernehmen mit Serbien seien die Bundeswehrsoldat*innen seither dort stationiert. Völlig ungeklärt seien bisher die vielfältigen Probleme der Staatswerdung des Kosovo. Eine Voraussetzung sei, dass die anstehende Aufarbeitung der Kriegsverbrechen gelinge. Der Status des Kosovo müsse durch eine Einigung mit Serbien und Aufnahme in die EU abschließend geklärt werden.