Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Claudia Müller | DIE GRÜNEN | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt |
![]() | Detlef Müller | SPD | 162 - Chemnitz | Dafür gestimmt |
![]() | Gerd Müller | CDU/CSU | 256 - Oberallgäu | Dafür gestimmt |
![]() | Roman Müller-Böhm | FDP | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dagegen gestimmt |
![]() | Beate Müller-Gemmeke | DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Frank Müller-Rosentritt | FDP | 162 - Chemnitz | Dagegen gestimmt |
![]() | Michelle Müntefering | SPD | 141 - Herne - Bochum II | Dafür gestimmt |
![]() | Volker Münz | AfD | 263 - Göppingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Sebastian Münzenmaier | AfD | 205 - Mainz | Dagegen gestimmt |
![]() | Rolf Mützenich | SPD | 95 - Köln III | Dafür gestimmt |
![]() | Andrea Nahles | SPD | 198 - Ahrweiler | Dafür gestimmt |
![]() | Zaklin Nastić | DIE LINKE | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Enthalten |
![]() | Ingrid Nestle | DIE GRÜNEN | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dagegen gestimmt |
![]() | Alexander S. Neu | DIE LINKE | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Enthalten |
![]() | Martin Neumann | FDP | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dagegen gestimmt |
![]() | Christoph Neumann | AfD | 152 - Leipzig I | Nicht beteiligt |
![]() | Andreas Nick | CDU/CSU | 204 - Montabaur | Nicht beteiligt |
![]() | Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt |
![]() | Dietmar Nietan | SPD | 90 - Düren | Dafür gestimmt |
![]() | Ulli Nissen | SPD | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt |
![]() | Michaela Noll | CDU/CSU | 104 - Mettmann I | Dafür gestimmt |
![]() | Jan Ralf Nolte | AfD | 167 - Waldeck | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas Nord | DIE LINKE | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Nicht beteiligt |
![]() | Omid Nouripour | DIE GRÜNEN | 183 - Frankfurt am Main II | Nicht beteiligt |
![]() | Georg Nüßlein | CDU/CSU | 255 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt |
„Nach einem Leben voller Arbeit im Alter gut abgesichert zu sein, das ist das Kernversprechen des Sozialstaats und eine wesentliche Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“
So beginnt der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung. Es sei ausschlaggebend, dass zum einen die Rentner*innen aufgrund ihres langjährigen Beitrages zur Rentenversicherung eine angemessene Rente erhalten, zudem müsse auch ebenso berücksichtigt werden, dass man die aktuellen Beitragszahler*innen finanziell nicht übermäßig belaste.
Dafür soll in der gesetzlichen Rentenversicherung vorerst bis 2025 eine „doppelte Haltelinie“ für das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) bei 48% und den Beitragssatz (Anteil des Arbeitsentgelts, der zum Zweck der sozialen Sicherung an die Sozialversicherung abgeführt wird) bei 20% eingeführt werden, was durch die erforderlichen gesetzlichen Regelungen durchgesetzt werden kann. Um das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil zu halten, soll die Rentenanpassungsformel um eine Niveausicherungsklausel ergänzt werden, die dafür sorgt, dass die Renten bis 2025 so angepasst werden, dass mindestens ein Niveau von 48 Prozent erreicht wird. Um den Beitragssatz bei 20% zu halten, soll eine Beitragssatzgarantie eingeführt werden, durch die bei Bedarf weitere Bundesmittel für die Rentenversicherung bereitzustellen sind. Außerdem verpflichtet sich der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 zu Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr als Finanzierungsgrundlage für die allgemeine Rentenversicherung.
Andrea Nahles (SPD) betont in der Debatte, dass die zusätzliche private Vorsorge oder Vorsorge über Betriebsrenten eine gute Sache sei, allerdings nur in der Ergänzung der Rente, nicht ersetzend. Mit dem neuen Gesetz sollen die Renten nun vergleichbar mit den Löhnen steigen. Die Rente sei der gesellschaftliche Lohn für ein Leben voller Arbeit, welches also mit einem anständigen Lebensabend belohnt werden müsse.
Johannes Vogel (FDP) stellt die langzeitige Realisierung des Rentenpaketes aufgrund der Finanzierungsmöglichkeiten in Frage. Er befürwortet des Weiteren die skandinavische Rentenpolitik, mit der ein flexibler Renteneintritt festgelegt wurde.
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