Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen

Der Antrag der Fraktion B90/Grüne fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen ab dem Alter von 20 Jahren ermöglicht wird.

Durch die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und AfD wurde der Antrag mit 523 Gegenstimmen abgelehnt. Die Linke-Fraktion enthielt sich vollständig, die Fraktion B90/Grüne stimmte dem Antrag als einzige Fraktion zu.

 

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
523
Enthalten
64
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Josephine OrtlebJosephine OrtlebSPD296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich OstendorffFriedrich OstendorffDIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Josef OsterJosef OsterCDU/CSU199 - Koblenz Dagegen gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Nicht beteiligt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirDIE GRÜNEN258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank PasemannFrank PasemannAfD69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Enthalten
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Sören PellmannSören PellmannDIE LINKE153 - Leipzig II Enthalten
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Enthalten
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Frauke PetryFrauke Petryfraktionslos158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Nicht beteiligt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Profilbild Tobias PflügerTobias PflügerDIE LINKE281 - Freiburg Enthalten
Portrait von Detlev PilgerDetlev PilgerSPD199 - Koblenz Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt

Unter die Menschenrechte falle auch das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung, so geht es aus dem Antrag der B90/Grüne-Fraktion hervor. Dieses Recht werde jedoch eingeschränkt, wenn Menschen mit geringem Einkommen Schwierigkeiten hätten, Geld für eine individuell passende, zuverlässige Verhütung aufzubringen. Aus diesem Grund sei eine bundesweite Regelung nötig, durch die der kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen ab dem Alter von 20 Jahren garantiert wird.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und ferner sicherzustellen, dass durch diese Regelungen die realen Kosten für Verhütungsmittel übernommen werden. Die B90/Grüne-Fraktion besteht des Weiteren darauf, dass eine zielgruppenspezifische Informationskampagne über die Möglichkeit der Kostenübernahme gestartet wird und dass eine Kooperation mit den Ländern stattfindet, sodass der kostenlose und einfache Zugang zu Kondomen lokal ermöglicht werden kann. Dadurch soll auch deutlich gemacht werden, dass die Verantwortung für die Verhütung nicht allein Sache der Frau sei, sondern auf einer partnerschaftlichen Verantwortungsübernahme basiere.

Durch die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und AfD wurde der Antrag mit 523 Gegenstimmen abgelehnt. Die Linke-Fraktion enthielt sich vollständig, die Fraktion B90/Grüne stimmte dem Antrag als einzige Fraktion zu. Anders als die Mehrheit seiner Fraktion, enthielt sich Bernd Reuther (FDP) bei der Abstimmung. Auch Uwe Kamann (fraktionslos) enthielt sich der Abstimmung.

 

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Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der B90/Grüne-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der B90/Grüne-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und AfD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und AfD hätten für den Antrag der B90/Grüne-Fraktion gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der B90/Grüne-Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der B90/Grüne-Fraktion.