Friedensprozess in Afghanistan unterstützen - Antrag der FDP-Fraktion

Der Antrag der Bundesregierung, der am 21.03.2019 in namentlicher Abstimmung angenommen wurde, fordert die Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu legte die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag vor, in dem sie fordert, in Zusammenarbeit mit EU- und Nato-Partnern und unter Einbeziehung der Regionen einen inklusiven Friedensprozess in Afghanistan zu unterstützen.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 496 Gegenstimmen aus den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke abgelehnt. Die Fraktion B90/Grüne enthielten sich der Abstimmung und die FDP-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete stimmten dem Antrag zu.

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Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
496
Enthalten
63
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Josephine OrtlebJosephine OrtlebSPD296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Friedrich OstendorffFriedrich OstendorffDIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Enthalten
Portrait von Josef OsterJosef OsterCDU/CSU199 - Koblenz Dagegen gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Nicht beteiligt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirDIE GRÜNEN258 - Stuttgart I Enthalten
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank PasemannFrank PasemannAfD69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Enthalten
Portrait von Sören PellmannSören PellmannDIE LINKE153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dagegen gestimmt
Portrait von Frauke PetryFrauke Petryfraktionslos158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Nicht beteiligt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Profilbild Tobias PflügerTobias PflügerDIE LINKE281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Portrait von Detlev PilgerDetlev PilgerSPD199 - Koblenz Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt

Der Antrag der Bundesregierung, der am 21.03.2019 in namentlicher Abstimmung angenommen wurde, fordert die Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan.

Das oberste Ziel des Bundeswehreinsatzes ist, laut Antrag der Bundesregierung, die Stärkung der afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte. Bis zu 1.300 Soldat*innen sollen nach Afghanistan entsandt werden. Der Einsatz soll für 12 Monate vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 verlängert werden, die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf rund 360,9 Mio. Euro. Hauptsächlich werden die deutschen Einsatzkräfte in Kabul, Bagram, Kundus und Masar-e Scharif eingesetzt.

Dazu legte die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag vor, in dem sie fordert, in Zusammenarbeit mit EU- und Nato-Partnern und unter Einbeziehung der Regionen einen inklusiven Friedensprozess in Afghanistan zu unterstützen. Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, bis zum 30. Juni 2019 ein Konzept und einen Zeitplan für eine unabhängige Evaluierung des deutschen Engagements in Afghanistan seit 2001 vorzulegen und sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Einsatz somit umgehend einer umfassenden Evaluation unterzogen wird.


Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 496 Gegenstimmen aus den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke abgelehnt. Die Fraktion B90/Grüne enthielten sich der Abstimmung und die FDP-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, Uwe Kamann und Mario Mieruch, stimmten dem Antrag zu. Auch wenige CDU/CSU-Abgeordnete stimmten zu, darunter Volker Kauder, Alois Karl, Ronja Kemmer und Dietrich Monstadt.


In der Debatte gedenkt Aydan Özoguz (SPD) den 58 gefallenen deutschen Soldaten seit Beginn des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Sie erklärt dazu, dass die Sicherheitslage in Afghanistan auch nach 18 Jahren kritisch sei.

Jens Kestner (AfD) kritisiert, die Augen seien davor verschlossen worden, dass zu viel Interessen existierten, die für seine Vorstellungen nicht greifbar wären und bis heute nicht vorstellbar seien.