Friedensprozess in Afghanistan unterstützen - Antrag der FDP-Fraktion

Der Antrag der Bundesregierung, der am 21.03.2019 in namentlicher Abstimmung angenommen wurde, fordert die Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu legte die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag vor, in dem sie fordert, in Zusammenarbeit mit EU- und Nato-Partnern und unter Einbeziehung der Regionen einen inklusiven Friedensprozess in Afghanistan zu unterstützen.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 496 Gegenstimmen aus den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke abgelehnt. Die Fraktion B90/Grüne enthielten sich der Abstimmung und die FDP-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete stimmten dem Antrag zu.

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Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
496
Enthalten
63
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Porträt-Foto Doris AchelwilmDoris AchelwilmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Grigorios AggelidisGrigorios AggelidisFDP43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDIE LINKE275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Renata AltRenata AltFDP262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Dagegen gestimmt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN5 - Kiel Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Enthalten
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU241 - Ansbach Dagegen gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa BadumLisa BadumDIE GRÜNEN236 - Bamberg Enthalten
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Enthalten
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Nicht beteiligt
Portrait von Nezahat BaradariNezahat BaradariSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleySPD203 - Trier Nicht beteiligt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dagegen gestimmt
Portrait von Simone BarrientosSimone BarrientosDIE LINKE251 - Würzburg Nicht beteiligt

Der Antrag der Bundesregierung, der am 21.03.2019 in namentlicher Abstimmung angenommen wurde, fordert die Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan.

Das oberste Ziel des Bundeswehreinsatzes ist, laut Antrag der Bundesregierung, die Stärkung der afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte. Bis zu 1.300 Soldat*innen sollen nach Afghanistan entsandt werden. Der Einsatz soll für 12 Monate vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 verlängert werden, die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf rund 360,9 Mio. Euro. Hauptsächlich werden die deutschen Einsatzkräfte in Kabul, Bagram, Kundus und Masar-e Scharif eingesetzt.

Dazu legte die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag vor, in dem sie fordert, in Zusammenarbeit mit EU- und Nato-Partnern und unter Einbeziehung der Regionen einen inklusiven Friedensprozess in Afghanistan zu unterstützen. Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, bis zum 30. Juni 2019 ein Konzept und einen Zeitplan für eine unabhängige Evaluierung des deutschen Engagements in Afghanistan seit 2001 vorzulegen und sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Einsatz somit umgehend einer umfassenden Evaluation unterzogen wird.


Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 496 Gegenstimmen aus den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke abgelehnt. Die Fraktion B90/Grüne enthielten sich der Abstimmung und die FDP-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, Uwe Kamann und Mario Mieruch, stimmten dem Antrag zu. Auch wenige CDU/CSU-Abgeordnete stimmten zu, darunter Volker Kauder, Alois Karl, Ronja Kemmer und Dietrich Monstadt.


In der Debatte gedenkt Aydan Özoguz (SPD) den 58 gefallenen deutschen Soldaten seit Beginn des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Sie erklärt dazu, dass die Sicherheitslage in Afghanistan auch nach 18 Jahren kritisch sei.

Jens Kestner (AfD) kritisiert, die Augen seien davor verschlossen worden, dass zu viel Interessen existierten, die für seine Vorstellungen nicht greifbar wären und bis heute nicht vorstellbar seien.