| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Ulrich Oehme | AfD | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dagegen gestimmt |
 | Wilfried Oellers | CDU/CSU | 89 - Heinsberg | Dafür gestimmt |
 | Thomas Oppermann | SPD | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt |
 | Josephine Ortleb | SPD | 296 - Saarbrücken | Dafür gestimmt |
 | Florian Oßner | CDU/CSU | 228 - Landshut | Dafür gestimmt |
 | Friedrich Ostendorff | DIE GRÜNEN | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Dagegen gestimmt |
 | Josef Oster | CDU/CSU | 199 - Koblenz | Dafür gestimmt |
 | Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt |
 | Gerold Otten | AfD | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt |
 | Mahmut Özdemir | SPD | 116 - Duisburg II | Dafür gestimmt |
 | Cem Özdemir | DIE GRÜNEN | 258 - Stuttgart I | Nicht beteiligt |
 | Aydan Özoğuz | SPD | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dafür gestimmt |
 | Sylvia Pantel | CDU/CSU | 107 - Düsseldorf II | Dafür gestimmt |
 | Frank Pasemann | AfD | 69 - Magdeburg | Dagegen gestimmt |
 | Martin Patzelt | CDU/CSU | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dafür gestimmt |
 | Petra Pau | DIE LINKE | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Nicht beteiligt |
 | Lisa Paus | DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dagegen gestimmt |
 | Sören Pellmann | DIE LINKE | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt |
 | Victor Perli | DIE LINKE | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Dagegen gestimmt |
 | Tobias Matthias Peterka | AfD | 237 - Bayreuth | Dagegen gestimmt |
 | Frauke Petry | fraktionslos | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Dagegen gestimmt |
 | Christian Petry | SPD | 298 - St. Wendel | Dafür gestimmt |
 | Joachim Pfeiffer | CDU/CSU | 264 - Waiblingen | Nicht beteiligt |
 | Tobias Pflüger | DIE LINKE | 281 - Freiburg | Dagegen gestimmt |
 | Detlev Pilger | SPD | 199 - Koblenz | Dafür gestimmt |
Die bestehende Ausbildungsmission der deutschen Bundeswehr soll ab dem 1. April 2018 durch den "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks" ausgetauscht werden. Als Grundlage für den Einsatz dienen die Resolutionen 2249 und 2396 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie die Bitte der irakischen Regierung an die VN, sie im Kampf gegen die Terrororganisation IS zu unterstützen.
Die Bundesregierung verweist in ihrem Antrag auf die bisherigen Erfolge des Einsatzes in der Bekämpfung des IS in der Region Kurdistan-Irak. Die Fortsetzung der Unterstützung durch deutsche Streitkräfte sei demnach sinnvoll, da der IS auch nach deutlicher Schwächung weiterhin eine große Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstelle. Da der sogenannte IS zurzeit auf eine asymmetrische Kriegsführung setzt, müsse der Einsatz der Bundeswehr dementsprechend angepasst werden.
Zu den Aufgaben gehören:
- Aufklärung
- Luftbetankung
- Überwachung des See- und Luftraumes durch AWACS-Flügen (diese finden nur über NATO- oder internationalem Luftraum statt), Weitergabe der Daten an Anti-IS-Koalition
- Durchführung von militärischen Ausbildungslehrgängen (Ausbildung der Ausbilder) und Fähigkeitenaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte v.a. in Zentralirak
- Verbindung, Beratung und Unterstützung gegenüber der irakischen Regierungsinstitutionen und Streitkräften sowie in Hauptquartieren der multinationalen Partner im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS, mit Fokus auf zentralirakische Streitkräfte
- Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Warn-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Arbeit deutscher Soldat*innen
- Konsultations- und Koordinationsaufgaben im Irak sowie Fähigkeitsausbau und beratende Unterstützung der internationalen Partner
- bis Juni 2018 Koordinations- und Führungsaufgaben im Training Coordination Centre (KTCC) in Kurdistan
- sanitätsdienstliche Aufgaben
Das Mandat ist bis zum 31.Oktober 2018 befristet und es sollen bis zu 800 Soldat*innen eingesetzt werden können. Das voraussichtliche Budget für den Einsatz beträgt ca. 69,5 Millionen Euro.
Für die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses, der die Annahme des Antrages empfiehlt, stimmten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD, wobei sich ein CDU/CSU-Abgeordneter und drei SPD-Abgeordnete enthielten. Neun Abgeordnete stimmten gegen den Antrag.
Die FDP-Fraktion enthielt sich ihrer Stimmen, wobei auch hier 3 Abgeordnete gegen den Antrag stimmten. Alexander Lambsdorff (FDP) begründete das Abstimmverhalten damit, dass es in dem Antrag um zwei verschiedene Dinge gehe. Einerseits die Unterstützung des Anti-IS-Koalition in Syrien und Irak, die die Fraktion befürwortet. Andererseits beinhaltet der Antrag aber auch die Stabilisierungsmission im Zentralirak, gegen welche an sich ausspreche, da sie zu vage formuliert sei.
Sowohl Grüne, AfD als auch Linke übten auch Kritik an der Stabilisierungsmission aufgrund fehlender Details und Grundlagen. Alexander Neu (Linke) kritisierte, dass Streitkräfte vor Ort ausgebildet würden, die Geld vom Iran erhielten.