Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Am 21.03.2019 wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und über die damit einhergehende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft namentlich abgestimmt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung konkrete Zuständigkeitszuweisungen an die Zollverwaltung (für die Abschreibung von Lizenzen) sowie eine Regelungen für Sicherheiten hervorbringen und das Marktorganisationsgesetz somit an das überarbeitete aktuelle EU-Recht anpassen.

Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Niemand stimmte dagegen. Einzig zwei Mitglieder der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter enthielten sich der Abstimmung.

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Dafür gestimmt
639
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
3
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Ralf KapschackRalf KapschackSPD139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Torbjörn KartesTorbjörn KartesCDU/CSU207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin KassnerKerstin KassnerDIE LINKE15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Gabriele Katzmarek, MdBGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KekeritzUwe KekeritzDIE GRÜNEN243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Thomas L. KemmerichThomas L. KemmerichFDP193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Dr. Achim Kessler - Mitglied des BundestagesAchim KesslerDIE LINKE182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Jens KestnerJens KestnerAfD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver GrünerMichael KießlingCDU/CSU224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dafür gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerDIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Nicht beteiligt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Katja KippingKatja KippingDIE LINKE159 - Dresden I Nicht beteiligt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Arno Klare MdBArno KlareSPD118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN129 - Münster Nicht beteiligt

Durch die Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Erhebung, Verwaltung und Freigabe von Sicherheiten müssen, laut Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR), die EG-Lizenz-Verordnung und die EG-Sicherheiten-Verordnung angepasst werden, da sie sich auf das Marktorganisationsgesetz (MOG) berufen.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung konkrete Zuständigkeitszuweisungen an die Zollverwaltung (für die Abschreibung von Lizenzen) sowie eine Regelungen für Sicherheiten einführen. Bisher sei durch das Marktorganisationsgesetz nur geregelt worden, dass Lizenzen durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erstellt werden können, Abschreibungen jedoch durch die Zollverwaltung erfolgten. Deshalb müsse die Ermächtigung zur Regelung von Zuständigkeiten in Rechtsverordnungen um eine Rechtsverordnung erweitert werden, ebenso wie die Sicherheiten.


Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Niemand stimmte dagegen. Einzig zwei Mitglieder der AfD-Fraktion, Stephan Brandner und Martin Hebner, und ein fraktionsloser Abgeordneter, Uwe Kamann, enthielten sich der Abstimmung.