Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll in Bezug auf die COVID-19-Pandemie eine "bundesweite Notbremse" umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD soll dafür sorgen, dass ab einer Inzidenz von 100 zukünftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Zu diesen einheitlichen Regelungen zählen unter anderem Ausgangsbeschränkungen, das Schließen von Freizeiteinrichtungen und Gaststätten, das Aussetzen des Präsenzunterrichts ab einer Inzidenz von über 165 sowie erweiterte Möglichkeiten für das Arbeiten im Homeoffice.

Namentlich abgestimmt wird über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, der die Annahme des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD empfiehlt.

Mit 342 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, dagegen stimmten 250 Abgeordnete, 64 Abgeordnete enthielten sich.

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Dafür gestimmt
342
Dagegen gestimmt
250
Enthalten
64
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD Dagegen gestimmt
Dr. Birke Bull-BischoffBirke Bull-BischoffDIE LINKE73 - Burgenland - Saalekreis Nicht beteiligt
Portrait von Marco BülowMarco Bülowfraktionslos142 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Dagegen gestimmt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Jörg Cezanne MdBJörg CezanneDIE LINKE184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Enthalten
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Carl-Julius CronenbergCarl-Julius CronenbergFDP147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Foto Dr. Janosch Dahmen MdBJanosch DahmenDIE GRÜNEN139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Enthalten
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Britta DasslerBritta DasslerFDP242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt

Mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen soll das Infektionsschutzgesetz sowie das Dritte und das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III und SGB V) geändert werden. Hintergrund sind die steigenden Infektionszahlen in Deutschland, damit einhergehend auch die zunehmende Gefahr durch neue Varianten des Coronavirus. Laut Regierungsfraktionen reichen die Impfungen allein nicht aus, weshalb parallel stärkere Beschränkungen eingeführt werden müssen, um das Virus einzudämmen.

Hauptsächlich soll das neue Infektionsschutzgesetz für einheitliche Maßnahmen auf Bundesebene sorgen. Um das Gesundheitssystem und die Krankenversorgung bestmöglich zu unterstützen, wird eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt. Zudem soll die Bundesregierung ermächtigt werden, einheitliche Corona-Maßnahmen im Rahmen von Rechtsverordnungen (mit Zustimmung des Bundesrates) zu erlassen. Damit erhält der Bund zusätzlich weitere Handlungsmöglichkeiten, um eine bundeseinheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten.

Vier Änderungsanträge der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurden in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Auch ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Mit 342 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, dagegen stimmten 250 Abgeordnete, 64 Abgeordnete enthielten sich.