Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die Unionsfraktion hat gegenüber der Bundesregierung Änderungen am Entwurf durchgesetzt. Zwei für die Menschen sehr wichtige Punkte sind verankert: Es wird eine zusätzliche Regel eingeführt, nach der Vorranggebiete für die künftige Gewinnung von Trinkwasser über die Raumordnung durch die Länder als Ausschlussgebiete zu sichern sind, und es wird eine Begrenzung der wissenschaftlichen Erprobungsmaßnahmen auf die für den Erkenntniszuwachs unbedingt notwendige Anzahl geben. (...)
Die Frage, ob es sich bei TTIP und CETA letztlich um gemischte Abkommen handelt, ist gegenwärtig noch offen. Weder zu CETA noch zu TTIP hat die Kommission bisher hierzu ihren Vorschlag vorgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Giebel,
