Frage an Katarina Barley von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die Frage, ob es sich bei TTIP und CETA letztlich um gemischte Abkommen handelt, ist gegenwärtig noch offen. Weder zu CETA noch zu TTIP hat die Kommission bisher hierzu ihren Vorschlag vorgelegt. Die Position der SPD ist gleichwohl klar. Wir gehen davon aus, dass es sich um gemischte Abkommen handelt. Dies entspricht auch der Auffassung der Bundesregierung. Damit würden neben dem Europäischen Parlament am Ende auch die nationalen Parlamente, d.h. der Bundestag und der Bundesrat in Deutschland, über CETA entscheiden. Eine breite demokratische Legitimierung wäre auf diese Weise sichergestellt. CETA ist in der Tat bereits ausverhandelt. Es ist damit zu rechnen, dass der Rat der EU im Herbst und anschließend das Europäische Parlament über das Abkommen entscheiden werden. Erst danach würde - im Falle einer Einstufung als gemischtes Abkommen - die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten erfolgen, die sich ihrerseits über einen längeren Zeitraum erstrecken kann. Bei TTIP laufen die Verhandlungen und ein Ende ist schwer abzusehen. Wir erleben ja auch gegenwärtig, dass die TTIP-Verhandlungen in schwerem Fahrwasser sind. Die Positionen liegen teils noch immer äußerst weit auseinander. Deshalb muss man aus heutiger Sicht sagen: TTIP kann scheitern. Und es wird scheitern, wenn die Amerikaner auf ihren Positionen beharren sollten. Wenn sie zum Beispiel nicht bereit sind zu akzeptieren, dass private Schiedsgerichte keine Zukunft mehr haben dürfen, sondern dass wir einen echten Handelsgerichtshof brauchen. Wenn sie nicht bereit sind zu akzeptieren, dass wir in Europa etwa beim Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten andere Standards haben. Wenn sie nicht bereit sind, einen fairen Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten zu gewährleisten.