![Stefan Heck Portrait von Stefan Heck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Heck_Web.png?itok=N8WVbh6r)
Sehr geehrte Frau Chrzonsz-Piatek,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
![Frank-Walter Steinmeier Portrait von Frank-Walter Steinmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_frank_walter_steinmeier_130.jpg?itok=8jHNWAKS)
(...) Auch hat die NATO sich über Jahre bemüht, zu einem gemeinsamen Kooperationsrahmen mit Russland zur NATO-Raketenabwehr zu kommen. Es war Russland, das diese Zusammenarbeit bereits im Oktober 2013 einseitig abgebrochen hat. (...)
![Hans-Christian Ströbele Portrait von Hans-Christian Ströbele](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_christian_stroebele_163.jpg?itok=BJEqkwOg)
![Karl-Georg Wellmann Portrait von Karl-Georg Wellmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/karl_georg_wellmann_37.jpg?itok=-Ip9omxa)
(...) Das von Ihnen angesprochene internationale Recht schützt Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg oder Verfolgung bedroht sind. Es gibt kein internationales Recht, das kriminelle Migranten schützt. Wenn sich jedoch die Herkunft einer Person nicht zweifelsfrei klären lässt, dann erfolgt auch keine Abschiebung, weil nicht klar ist, wohin abgeschoben werden soll. (...)
![Michael Hartmann Portrait von Michael Hartmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/michael_hartmann_53.jpg?itok=W60AZndm)
(...) In der derzeitigen Debatte geht es darum, was an die Stelle der derzeit bereits bestehenden ca. 190 innereuropäischen bilateralen Investitionsschutz-Abkommen künftig treten soll. Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch, die jetzt besprochen werden: Die Vorschläge würden es ermöglichen, die bestehenden Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten baldmöglichst zu beenden und damit Schiedsgerichte mit privaten Anwälten als Richter abzuschaffen. (...)
![Christian Schmidt Portrait von Christian Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Aktuelles%20Portraitbild%20HOCHformat%20CS_Quelle%20Thomas%20Lother.jpg?itok=aJ5Brqvr)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne verweise ich auf meine Stellungnahme vom 09.05.2016 auf die Fragen von Herrn Schoch Thematik "Glyphosat" in diesem Forum. (...)