Frage an Hans-Christian Ströbele von Sigrid M. bezüglich Umwelt
Millardengeschenke für Stromkonzerne
Sehr geehrter Herr Ströbele,
noch vor wenigen Wochen war von rd. 27 Milliarden die Rede, die die Stromkonzerne bereitstellen sollten, um für die Entsorgung des Atommülls aufzukommen. Jetzt will sich die Regierung mit 23,3 Milliarden abfinden lassen. Geschätzte Entsorgungskosten betragen schon heute rd. 170 Millarden, wobei allein die Asse mit rd. 5 Milliarden zu Buche schlägt (Monitor, ARD, 12.5.16). Wie können Die Grünen verantworten, alle zukünftigen Generationen mit Kosten zu belasten und wie können Sie den Bürgern erklären, dass Ihre Partei nicht ebenfalls nur zum "verlängerten Arm der Lobbyisten" mutiert ist und auch zukünftig wählbar sein soll? Wie können Sie verantworten, dass in diesen Vertragsdeal nicht jedenfalls der Passus aufgenommen wird, dass die Konzerne, sobald sie wieder erhebliche Gewinne realisieren, sich an den laufenden Kosten beteiligen müssen? Wie können Sie verantworten, dass diese Konzerne, die jahrelang Milliarden verdient haben, sich jetzt zu Lasten der Steuerzahler von ihrer Verantwortung freikaufen können? Wie können Sie den Bürgern erklären, dass ausgerechnet Die Grünen diesen Deal unterstützen und auch zukünftig noch wählbar sein wollen?
Darauf hätte ich gern Antworten!
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Masa