Frage an Karl-Georg Wellmann von Martin K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr MdB Wellmann,
danke für Ihre (Teil)Antworten auf meine Fragen v. 28.4.16. Tja, auf die richtig kritischen Fragen haben Sie nicht geantwortet…. Zugegeben, die CDU reagiert auf kriminelle Ausländer, sehr spät (der Druck der AFD?) und bei weitem nicht ausreichend! Zu dem von mir oben genannten Fakt, dass die Staatsanwälte Wiederholungstäter einfach laufen lassen, äußern Sie sich nicht. Ich meine, wenn sogar der Berliner Polizeipräsident die geringe Haftquote für Dealer kritisiert! Berliner Justizsenator ist Herr Heilmann (CDU), als Vorgesetzter der Staatsanwaltschaft könnte er doch die Staatsanwälte zu schärferer Verfolgung anweisen, oder nicht?
Aktuelle sind hierzu die Vorfälle auf dem Berliner „Karneval der Kulturen“, wo mittlerweile 8 Frauen Anzeige wg. sexuellen Belästigungen und Diebstahl durch Männer mit Migrationshintergrund erstattet haben. Viele von denen waren bereits Mehrfachtäter, also polizeibekannt (rbb, Berliner Abenschau, 16.5.2016). Warum laufen solche Mehrfachtäter frei rum?
Auch zu meiner Frage: „Auch am Görlitzer Park hat die Polizei gegen die Dealer, meist aus Zentral-oder Westafrika, bereits verloren.“ Und „Stimmt es, dass viele der Drogendealer nicht abgeschoben werden können, weil sie keinen Paß haben?“ antworten Sie nur, dass „wir nicht alle straffälligen Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückschicken können…..Darin wird sich auch künftig nichts ändern“. Dass wars für Sie und die Politik? Wenn es wirklich ein solches internationales Recht gibt, welches kriminelle Ausländer hier schützt, warum bemüht sich die Bundesregierung dann nicht, es zu ändern? Wozu haben wir so ein riesiges Auswärtiges Amt? Bitte um Ihre klare Antwort als Mitglied des auswärtigen Ausschusses. Bedeutet dies nicht, dass praktisch jeder aus jedem Land der Welt einfach nur seinen Pass wegwerfen muss, in D Asyl beantragt und damit ausgesorgt hat? Denn er erhält dann ja Sozialhilfe, oder?
MfG Körber
Sehr geehrter Herr Korber,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
Der Justizsenator greift für gewöhnlich nicht in die internen Abläufe der Staatsanwaltschaft an. Eine derartige politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft erfolgt aus gutem Grund in der Regel nicht und ist meiner Auffassung nach aus rechtsstaatlicher Sicht auch nicht wünschenswert. Über das tatsächliche Strafmaß entscheidet am Ende ohnehin ein Richter, der sein Urteil unabhängig von jeglicher Weisung trifft.
Die Politik kann durch die Gesetzgebung lediglich den Strafrahmen festlegen. Die Ausschöpfung des Strafrahmens ist aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit frei von politischen Einflüssen.
Die drei nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien wurden zwischenzeitlich durch den Bundestag zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Straftäter aus diesen Ländern können damit leichter und schneller in ihre Herkunftsstaaten zurückgeschickt werden.
Das von Ihnen angesprochene internationale Recht schützt Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg oder Verfolgung bedroht sind. Es gibt kein internationales Recht, das kriminelle Migranten schützt. Wenn sich jedoch die Herkunft einer Person nicht zweifelsfrei klären lässt, dann erfolgt auch keine Abschiebung, weil nicht klar ist, wohin abgeschoben werden soll. Ein weiteres Problem besteht, wenn in dem Herkunftsland Krieg herrscht oder es wie im Fall von Libyen keine funktionierende Regierung gibt, mit der Rückführungen ausgehandelt werden können. Auch in diesen Fällen finden keine Abschiebungen statt.
Mit der Änderung des Sexualstafrechts haben Parlament und Regierung erneut klar gemacht, dass es für Straftäter egal welcher Herkunft keinen Freibrief geben darf. Wenn eine Abschiebung von ausländischen Straftätern aus den genannten Gründen nicht möglich ist, müssen die bestehenden Strafgesetze von den Gerichten konsequent angewandt werden.
Die deutsche Außenpolitik arbeitet mit Hochdruck daran, die Krisenherde speziell im Nahen Osten und in Afrika zu befrieden bzw. zu stabilisieren. Diese Prozesse sind oftmals sehr kompliziert und langwierig, wie der Fall Syrien zeigt.
Wer sich im Übrigen weigert seine korrekte Identität oder Herkunft anzugeben, der muss mittlerweile mit deutlichen Leistungskürzungen rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
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