![Florian Post Portrait von Florian Post](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/florian_post_20.jpg?itok=sCQdXJOv)
(...) vorläufigen Inkraftsetzung durch die EU an. Falls die EU-Kommission dem Rat vorschlagen sollte, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Zum Hintergrund dieser Praxis ist Folgendes anzumerken: Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vorgesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis bei EU-Freihandelsabkommen. (...)
![Sigmar Gabriel Portrait von Sigmar Gabriel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraitfoto_sigmar_gabriel_mdb.jpg?itok=jkp1erSl)
![Norbert Lammert Portrait von Norbert Lammert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/norbert_lammert_88.jpg?itok=uw-IIe1P)
![Frank Steffel Portrait von Frank Steffel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/frank_steffel_2017.png?itok=Z4YCXfBl)
(...) die weltweiten Flüchtlingsbewegungen bleiben eine der größten Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. Von der Bundesregierung wurde eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die zum einen an den Fluchtursachen arbeiten und zum anderen die Situation in Deutschland verbessern. (...)
![Philipp Lengsfeld Portrait von Philipp Lengsfeld](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_philipp_lengsfeld_48.jpg?itok=o2QRCUIe)
(...) Wie Sie richtig festgestellt haben, bin ich in diesen Fragen nur mitverantwortlich. Der Vollzug der Ausreisepflicht von abgelehnten Ausländern, liegt in der Zuständigkeit der Länder. Hier ist ganz klar zu sehen, dass Länder mit einer CDU Regierung mehr Ausreisen vollziehen, als die anderen. (...)
![Jürgen Klimke Portrait von Jürgen Klimke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/juergen_klimke_56.jpg?itok=ihvfEbZW)
(...) Ich begrüße die Ankündigung, dass nicht nur zwischen CDU und CSU, sondern auch darüber hinaus Gespräche über einen Nachfolger/eine Nachfolgerin geführt werden. (...)