Frage an Frank Steffel von Mira Ö. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Özgul,

die weltweiten Flüchtlingsbewegungen bleiben eine der größten Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. Von der Bundesregierung wurde eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die zum einen an den Fluchtursachen arbeiten und zum anderen die Situation in Deutschland verbessern. Mit diesen Maßnahmen sehen wir uns auf einem guten Weg. Dennoch wird uns das Thema auch in den kommenden Jahren fordern. Mit aller Kraft werden wir uns insbesondere darum bemühen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Daran arbeiten wir hier im Bundestag, in den Fachausschüssen und in den Ministerien. Darüber hinaus steht Deutschland nach wie vor zu seinen humanitären Verpflichtungen.

Die Zahl der Schutzsuchenden ist von circa 890.000 im Jahr 2015 auf gut 280.000 im vergangenen Jahr gesunken. Im Dezember 2016 wurden nur noch 16.442 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Die anliegende Liste von Maßnahmen beschreibt, was dazu geführt hat und welche Anstrengungen die Bundesregierung weiterhin in dieser Frage unternehmen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Steffel

Anhang: Maßnahmen der Bundesregierung/ Bericht BMI Thomas de Maiziere 12/2016

Weitgehende Vermeidung illegaler Migration über die Türkei durch europäische Maßnahmen

· Vereinbarung eines Rückführungsmechanismus mit der Türkei hat Fluchtanreize vermindert.

· Die Grenzen auf der Balkanroute wurden geschlossen.

· Schutz der EU-Außengrenzen NATO-Marineverband unter deutscher Führung beobachtet Bewegungen von Schleusern in der Ägäis.

· Grenzschutzagentur Frontex wird zu einer europäischen Grenz- und Küstenwache mit erweiterten Befugnissen ausgebaut.
Entlastung der Länder an den EU-Außengrenzen

· Neu ankommende Schutzsuchende werden auf Betreiben der EU in Italien und Griechenland in Registrierungszentren (sogenannten Hotspots) aufgenommen.

· EU-Länder helfen Griechenland mit finanziellen und personellen Mitteln bei der Registrierung, Anhörung und Rückführung der illegal eingereisten Flüchtlinge.

· EU unterstützt Griechenland und andere betroffene EU-Länder bei der Bewältigung der humanitären Herausforderung.
Bemühungen um Frieden in Syrien

· Es gibt weiter ein internationales Tauziehen um eine politische Lösung des Konflikts. Die Bundeswehr beteiligt sich an einer internationalen Allianz, um den IS-Terror zurückzudrängen.

· Eine internationale Geberkonferenz hat mehr als neun Milliarden Euro eingesammelt, um syrischen Flüchtlingen in ihrer Heimatregion zu helfen. Deutschland steuert 2,3 Milliarden Euro bei. Dies ist eine der größten Zusagen ihrer Art in der Geschichte der UN.
Rückführungsabkommen

· Deutschland hat bereits mit einer Vielzahl von Ländern, darunter z.B. Afghanistan, Rückführungsabkommen abgeschlossen.

· Verhandlungen der EU über den Abschluss weiterer Abkommen laufen, u.a. mit Tunesien, Algerien und Marokko.
Asylpaket I

· Asylverfahren wird beschleunigt.

· Vorrang von Sach- vor Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen;

· Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt.

· Verschärfung der Strafbarkeit von Schleusern;

· Änderungen im Baurecht erleichtern Unterbringung von Asylbewerbern.
Asylpaket II

· Einschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen;

· Aufbau von Aufnahmezentren zur Verfahrensbeschleunigung für Migranten ohne Bleibeperspektive;

· Leistungsbezug nur am Zuweisungsort;

· Einschränkung der Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen;
Verbesserung der Verfahrensabläufe

· Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet effektiver:

2016 hat das Amt 695.733 Anträge entscheiden (146 Prozent mehr als im Jahr 2015), Bearbeitungsdauer auf fünf bis sieben Monate verkürzt, Mitarbeiter von 3.500 auf 7.000 erhöht,

· Neuer fälschungssicherer Flüchtlingsausweis ermöglicht zentrale Datenerfassung, ist Voraussetzung für Gewährung von Leistungen,

· Flüchtlinge werden grenznah registriert und erkennungsdienstlich behandelt, Hunderttausende von Registrierungen wurden nachgeholt,

· Datenaustausch der Behörden optimiert
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten

· Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer führte zu deutlichem Rückgang der Flüchtlingszahlen,

· Bundestag hat Erweiterung der Liste um Marokko, Algerien und Tunesien beschlossen, Gesetz liegt wegen der Blockade der Grünen im Bundesrat auf Eis.

· Marokko, Algerien und Tunesien haben Zusammenarbeit bei der Rückübernahme zugesagt, muss weiter verbessert werden,
Verschärfung des Ausweisungsrechts

· Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge können bereits nach der Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe - selbst auf Bewährung - ihren Schutzstatus verlieren.

· Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert die Staatsanwaltschaft frühzeitig über Straftaten.

· Hürden für Abschiebungen wurden gesenkt. Bis Ende 2016 haben über 80.000 Migranten Deutschland wieder verlassen, rund 55.000 freiwillig.
Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern

· Arbeit ist die beste Integration: Bund schafft 100.000 Arbeitsgelegenheiten, Geduldete erhalten Bleiberecht für die Dauer der Berufsausbildung, Verzicht auf Vorrangprüfung in bestimmten Regionen.

· Mehr Kapazitäten bei Integrationskursen; Erleichterte Niederlassungserlaubnis bei nachweislich erbrachten Integrationsleistungen; Leistungskürzung bei Ablehnung von Integrationsmaßnahmen oder Mitwirkungspflichten;

· Wohnsitzzuweisung zur Vermeidung von Problemen in Ballungszentren.