Frage an Philipp Lengsfeld von Mira Ö. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Salaam
Laut einem Bericht des BMI leben 220.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, d.h. für sie sind alle Rechtsmittel erschöpft um Bleiberecht oder Asyl zu erhalten, sie halten sich zu Unrecht in Deutschland auf (ntv, 1.6.2016). Es werden aber nur 27.000 pro Jahr abgeschoben ( http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/deutschland-erwartet-2016-rund-27000-abschiebungen-198818/ ), da dauert es ja noch mehr als 8 Jahre, bis alle Ausreispflichtigen weg sind! Stimmt es, dass die Ausreisepflichtigen, obwohl sie zu Unrecht hier sind, weiter die volle Sozialhilfe erhalten? Unterstützen Sie dies? Wie können so viele, ohne eine echte Chance auf Asyl zu haben, überhaupt hierher kommen? Die Antwort ist wohl Merkels Politik der offenen Grenzen, denn Deutschland nimmt weiterhin alle ankommenden Migranten auf, selbst wenn sie aus sicheren Drittstaaten hier ankommen, berichtet der SPIEGEL 19/2016. Wenn also jemand es schafft, an die deutsche Grenze zu kommen und „Asyl“ sagt, ist er in Deutschland. Stimmt das? Wenn er dann auch noch so schlau war, seinen Pass wegzuwerfen, ist er vor Abschiebung ziemlich sicher. „Mehr als 80 Prozent der eingereisten Asylbewerber geben an, keine Pässe oder sonstige Dokumente zu haben….Die Identitätsfeststellung beziehungsweise die Beschaffung von Pässen oder Ersatzpapieren wird in den AG-Rück-Unterlagen als zentrales "Vollzugshindernis" genannt“ ( http://www.welt.de/politik/deutschland/article138669557/Warum-Deutschland-so-wenige-Asylbewerber-abschiebt.html ). Sie als MdB sind ja für diese Politik mitverantwortlich. Finden Sie diese Politik als verantwortungsvoll gegenüber uns Bürgern? Denn so werden die Migrantenzahlen und Kosten weiter steigen. Laut FAZ vom 30.Mai 16 sind es für 2016 mindestens 36 MILLIARDEN. In einem Jahr! Was unternimmt die CDU/SPD um dies alles zu stoppen? Wer soll das alles finanzieren? Ich habe den Eindruck, wenn ich Politiker höre, soll alles so weitergehen, für Jahrzehnte. Versagen!
Servus, Mira
Sehr geehrte Frau Özgul,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie richtig festgestellt haben, bin ich in diesen Fragen nur mitverantwortlich. Der Vollzug der Ausreisepflicht von abgelehnten Ausländern, liegt in der Zuständigkeit der Länder. Hier ist ganz klar zu sehen, dass Länder mit einer CDU Regierung mehr Ausreisen vollziehen, als die anderen. Ich unterstütze Herrn Senator Henkel bei seiner Linie, die Ausreise möglichst schnell zu vollziehen. Auf Bundesebene bin ich Mitglied des Berliner Kreises und versuche über diesen, die Politik der Regierung in die richtige Richtung zu beeinflussen. Die Erklärung des Berliner Kreises finden sie hier: http://www.berlinerkreisinderunion.de/p294/.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Lengsfeld
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