Frage an Sigmar Gabriel von Frank F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ersatz von Intra-EU-BITs durch EU-weiten Investitionsschutzmechanismus

Sehr geehrter Herr Gabriel,

warum halten Sie mit der Forderung eines modernen EU-weiten Investitionsschutzmechanismus weiter an Schiedsgerichten fest, wenn Sie sich angeblich von diesen verabschieden?

Wie wollen Sie mit einem solchen Vorstoß bei internationalen Abkommen wie TTIP und CETA gegen Schiedsgerichte argumentieren?

Sie wollen den Flickenteppich schon bestehender entsprechender intereuropäischer Abkommen vereinfachen und vereinheitlichen? Warum setzen Sie sich dann nicht dafür ein, dass dies dadurch geschieht, dass die Abkommen aufgekündigt und nicht verlängert werden? Je weniger dieser Abkommen desto weniger Komplexität. Die braucht heute in Europa kein Mensch mehr. Die europaischen Rechtssysteme sind entwickelt genug.

Sie wollen, dass innereuropäischen Firmen selbe Klagewege offen stehen, wie außereuropäischen über TTIP, CETA und andere Freihandelsabkommen? Warum tun Sie das nicht dadurch, indem sie sich gegen die internationalen Abkommen aussprechen statt stattliche demokratisch legitimierte Rechtssysteme auszuhebeln und sie durch innereuropäische Freihandelsabkommen analog zu den internationalen zu ersetzen?

Behalten Sie auch als Wirtschaftsminister bitte im Auge, dass das Wohl und Wehe der Wirtschaft seinen Sinn am Ende aller Tage im nachhaltigen Wohlergehen der Bürger hat und nicht ein Selbstzweck ist. Die Parteien werden von Bürgern gewählt.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Fürstenau