Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Brigitte K. • 06.06.2017
Ralf Kapschack
Antwort von Ralf Kapschack
SPD
• 12.06.2017

(...) Ein weiteres Element des Paketes sind die Gesetzentwürfe, mit denen Verwaltung und Bau von Autobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen in Deutschland neu geordnet werden. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. (...)

Portrait von Bettina Bähr-Losse
Antwort von Bettina Bähr-Losse
SPD
• 13.06.2017

(...) Dennoch überwiegt für mich die immer noch nicht vollständig gebannte Gefahr einer schleichenden Privatisierung. Diese droht erstens in Form der immer noch bestehenden Möglichkeit von regionalen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), die der Bundesrechnungshof mehrmals als ruinös entlarvt hat. (...)

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