(...) krankheitsbedingt abwesend und beim Bundestagspräsidenten entschuldigt. Sie können aber sicher sein, dass ich persönlich der Grundgesetzänderung nicht zugestimmt hätte und sie auch ohne Votum im Bundestag ablehne. Wie das im Übrigen auch die gesamte Bundestagfraktion DIE LINKE getan hat. (...)
(...) Ansonsten kann natürlich ein privater Anbieter ein wirtschaftlicheres (und auch preisgünstigeres) Angebot abgeben, als ein "öffentliches": In der Regel arbeiten private Anbieter, die auch selbst im Haftungsrisiko stehen, schneller und effektiver. So sieht selbst der Bundesrechnungshof die ÖPPs als vorteilhaft in der Hinsicht an, dass sie der öffentlichen Hand ein Beispiel für bessere Verwaltung bieten. (...)
(...) ich bin bekanntlich dafür, dass auch Abgeordnete und Minister in die Rentenkasse einzahlen und habe dies mehrfach öffentlich betont. (...)
